Von Mindestlohn bis Rentenreform

Bei der letzten Kreisvorstandssitzung der CSA Straubing-Bogen im Juli standen wieder einige aktuelle Themen an. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Georg  Schwarzfischer-Engel, wurde Ursula Blümel für ihre 20 jährige Mitgliedschaft geehrt. Anschließend wurden die Anwesenden des Vorstandes über die Themen der letzten CSA-Bezirksvorstandssitzung am 25.06.2016 in Sossau informiert:

DER MINDESTLOHN IST EIN ERFOLG

Matthäus Strebl, CSA-Bezirksvorsitzender  und Bundestagsabgeordnete, lobte die Einführung des Mindestlohns. Dieser hat seit seiner Einführung vier Millionen Arbeitnehmern höhere Löhne beschert. Zusätzlich wurden viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungs-pflichtige Tätigkeiten umgewandelt. Vor der Einführung hätten viele vor der Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen und des Bürokratieaufwands gewarnt. Beides hätte sich jedoch nicht bewahrheitet. Besonders im Einzelhandel und in der Gastronomie profitieren viele Menschen durch den gesetz-lichen Mindestverdienst. Dies bestätigen auch aktuelle Zahlen: Gerade in der Gastronomie stieg die Zahl der Vollbeschäftigten um 1,5 %, die der Teilzeitbeschäftigten sogar um 1,8 %. Strebl erklärte, er habe sich seit jahren für eine Lohnuntergrenze stark gemacht und deshalb die Einführung des Mindestlohns sehr begrüßt. Der Mindestlohn bringt in erster Linie Gerechtigkeit für Arbeitnehmer. Besonders Frauen, die häufig im Niedriglohnsektor arbeiten, profitieren davon. Sie machen einen Anteil von 61,7 % an den vom Mindestlohngesetz geschützten gering bezahlten Tätigkeiten aus. Der Bundestagsabgeordnete erklärte, dass entgegen der ersten Vermutung der Mindestlohn nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorteilhaft wäre. Er ermöglicht  auch mehr Gerechtigkeit für Unternehmen. Es werden Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping erschwert. Benachteiligt wurden zuvor ausgerechnet die Unternehmen, die ihren Beschäftigten angemessene Löhne gezahlt haben. Strebl wie hin, dass die gute Konjunktur und der positive Arbeitsmarkt für den Mindestlohn hilfreich sind. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie lange nicht mehr. Matthäus  Strebl beendete seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass die Mindestlohnkommission Ende Juni die Mindestlohnanpassung für 2017 festlegen wird.

RENTENREFORM MIT SOZIALEM AUGENMASS

Ferner sprachen sich der CSA-Landesvorsitzende Joachim Unterländer, sowie sein Stellvertreter und Bundestagsabgeordnete Reiner Meier, für eine Rentenreform mit sozialem Augenmaß aus. Dies bedeute, dass das Rentenniveau in den künftigen Jahren nicht so sinken darf, dass für Rentnerinnen und Rentner eine höhere Armutsgefahr besteht. Weitere Forderungen sind:  Attraktive Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge und zwar sowohl für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber; die Anerkennung eines dritten Beitragsjahres für die Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sicherzustellen; die Selbständigen, die nicht in einem eigenen berufsständischen Versorgungswerk eine eigene Alterssicherung haben, in die Rentenversicherung in geeigneter Form aufzunehmen; die geplante Lebensleistungsrente abzulehnen und dazu eine nachhaltige Alternativer (z.B. Rente nach Mindesteinkommen) wieder einzuführen.
Erfreut waren die beiden Vorsitzenden, dass unser Ministerpräsident, Horst Seehofer, die Rentendebatte zu einem vorrangig zu lösendem Thema, erklärt hat.

VON FRACKING BIS BREXIT

Zum Thema Fracking-Technologie erläuterte Strebl, dass der Schutz von Mensch und Umwelt an oberster Stelle stehe. Die CSU-Landesgruppe habe sich für zahlreiche Verbesserungen eingesetzt und konnte diese auch durchsetzen. Fracking in unkonventionellen Lagerstätten, also Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein sowie Kohleflözgestein zur Gewinnung vor Erdgas und Erdöl wird vollständig verboten. Im Jahre 2021 wird das auf Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik überprüft.
Auch zum Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) stellte der Abgeordnete klar heraus, dass sich das Land viele Sonderrechte erstritten habe. Das Land musste weniger an die EU zahlen, als seiner Wirtschaftskraft angemessener wäre. Das Land sei nicht Mitglied im Schengenabkommen und halte sich aus einer gemeinsamen Asylpolitik heraus. Auch die Kosten für die Euro-Rettung trage  GB nur zu einem Bruchteil. Mit einem Austritt aus der EU werde der Finanzplatz London geschwächt und Frankfurt gestärkt.
Abschließend stellten die Anwesenden fest, dass Themen wie betriebliche Altersversorgung, Wiedereinführung der Heimzulage, Hochwasserfond und Erbschaftssteuer neu erörtert werden sollen.
Herr Georg Schwarzficher-Engel gab zum Schluss noch Termine bekannt und wünschte der Vorstandschaft eine schöne Zeit bzw. Urlaubzeit.