Teurer Bundestag

CSA-Kreisvorsitzender Franz Reiter will neues Wahlrecht

Massing. Die Bezirksvorstandschaft der Christlich-sozialen Arbeitnehmerunion (CSA) Niederbayern hat sich in Massing getroffen. Neben der Vorstellung des Listenbewerbers der CSA fur den Bundestag, Dr. Stefan Kluge, ging es unter anderem um die Erörterung des Wahlprogramms der CSU (Bayernplan).

Auch die Schließung einiger Entbindungsstationen in Niederbayern war Thema. In seinem Grußwort ging der Kreisvorsitzende der CSA Rottal-Inn, Franz Reiter, darauf ein, dass er froh sei, dass es diesbezuglich im Landkreis keine Probleme gebe. "Kinder sind unsere Zukunft, also muss es auch wohnortnahe Möglichkeiten geben, diese auf die Welt bringen zu können".

Die Rottaler CSA freue sich außerdem, so Reiter, dass ihr Antrag auf Änderung des Wahlrechts zur Bundestagswahl mit großer Mehrheit auch bei der CSA-Landesversammlung 2016 angenommen worden sei, da nur so eine Aufblähung des Bundestages verhindert werden könne (wir berichteten). Denn ein Überhangmandat bedeute mehrere Ausgleichsmandate. Schätzungen zufolge dürfte die CDU am 24. September rund 20 Überhangmandate erringen, die wiederum gut 60 Ausgleichsmandate nach sich ziehen würden.

"Der Bundestag wird durch zusätzliche Abgeordnete nicht besser. Er wird nur teurer. Und das ist Verschwendung von Steuermitteln", so Reiter. Ein Mandat solle Schätzungen zufolge pro Legislaturperiode zwei Millionen Euro kosten. Der Bund der Steuerzahler habe errechnet, dass ein Aufwuchs des Bundestages auf 700 Mitglieder 94 Millionen Euro und auf 750 Mitglieder sogar 128 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Kosten verschlingen würde. Deutschland leiste sich ein besonders großes Parlament. Im Bundestag sitzen aktuell 631 Abgeordnete. Leider habe ein neues Wahlrecht aufgrund der Verweigerung des Koalitionspartners SPD nicht mehr vor der
Bundestagswahl beschlossen werden können.