Rente und Arbeitsrecht bei der CSA-Klausur
Die Niederbayern CSA mit dem Deggendorfer Bezirksvorsitzenden Oliver Antretter traf sich zu einer zweitägigen Klausur im Kloster Schweiklberg in Vilshofen. Als Gastreferenten konnten Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB der Region Niederbayern, Helmut Plenk, VdK Kreisgeschäftsführer Deggendorf und Christian Wiszkocsill, Rechtsanwalt mit Fachbereich Arbeitsrecht, gewonnen werden. Hinsichtlich der gesetzlichen Rente, zu der Helmut Plenk Beispiele von vermeidbaren Versäumnissen sprach, die einen zu späten Renteneintritt verursachen können, ist man sich einig: Die Lebensarbeitszeit darf nicht nach oben gesetzt, die Säule der gesetzlichen Rente muss gestärkt werden, der Zugang zu dieser erleichtert und die Arbeit der pflegenden Angehörigen besser berücksichtigt werden. Um das Rentenniveau zu erhöhen, könnte die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, aber auch ggf. die Renten-versicherungsbeiträge erhöht werden, wobei die Arbeitgeber einen größeren Anteil tragen sollten. Ablehnend zeigte man sich bezüglich eines verpflichtenden Sozialen Jahres; Freiwilligkeit, so stellvertretende Bezirksvorsitzende Anita Mayer, würde für mehr Engagement sorgen als eine Verpflichtung. Andreas Schmal ging auf die Bedeutung von Tarifverträgen ein, auch wenn es davon ca. 80.000 unterschiedliche gibt. Er informierte über die verschiedenen Gewerkschaften, die oft in einem Großbetrieb vertreten sind. Ein großes Problem stellt es dar, wenn nicht im Tarif gezahlt wird, da dann das Einkommen meist geringer ausfällt, was sich auch auf die Rente auswirkt. Um den Fachkraftmangel decken zu können, müsste auch eine kontrollierte Zuwanderung von jährlich 320.000 auf 400.000 Menschen erhöht werden. In der Vollzeitpflege sind derzeit in Niederbayern ca. 9.600 Menschen beschäftigt, wobei der Bedarf im Jahr 2040 bei ca. 14.500 Beschäftigte liegen wird. Bezüglich der Pflege vertritt der CSA-Bezirksvorstand die Meinung Schmals, dass die Soziale Daseinsvorsorge nicht unbedingt privatisiert und gewinnorientiert sein soll. Christian Wiskocsill ging auf die vorgeschriebene, digitale Arbeitszeiterfassung ein. Diese dient vor allem dem Schutz von Arbeitnehmern vor zu vieler Mehrarbeit und Einhaltung von Pausen. Weiterhin ging der Anwalt auf die Gleichbehandlung beim Entgelt ein. Bei dem Vorliegen einer Diskriminierung, z.B. aufgrund des Geschlechtes, liegt die Beweiskraft beim Arbeitgeber und nicht mehr beim Arbeitnehmer. An der Klausur nahmen auch Konrad Kobler, Ehrenvorsitzender der CSA Niederbayern, ehemaliger MdL und der Bezirksvorsitzende der SEN, Raimund Fries, teil. Hier einige Impressionen aus der Klausur.
