Medizinische Grundversorgung erhalten

Straubing-Bogen/Wolferszell. 

Der Kreisvorstand der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) hat sich bei seiner letzten Sitzung klar für den Erhalt der Kreiskliniken ausgesprochen. Kreisvorsitzender Schwarzfischer-Engel betonte, dass sich gerade während der Corona-Pandemie gezeigt habe, wie wichtig eine gute und heimatnahe medizinische Versorgung für die Menschen ist. Natürlich dürfe sich die Belastung nur in einem zumutbaren finanziellen Rahmen bewegen, diesen gelte es jedoch möglichst großzügig anzusetzen. Problematisch sei die allgemein schwierige Lage der Krankenhäuser. Es sei daher positiv, dass die CSU-Landtagsfraktion mit einem 15-Punkte-Plan vorangeht und sich damit klar für eine Krankenhausversorgung im ländlichen Raum ausspricht.

Große Kritik erntete die Bundesregierung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Die hohe Inflation infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine und die Corona-Pandemie haben die Preise bereits explodieren lassen. Dieser Schritt sei daher für Wirte und Gäste gleichermaßen eine große Belastung. Eine schnelle Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz sei daher dringend notwendig.

Ebenso sei nicht nachvollziehbar, wieso der Bund einen Teil seiner Zuzahlung in den Rententopf nicht vollzieht. Die notwendigen Einsparungen dafür, dass die Bundesregierung keinen verfassungsmäßigen Haushalt aufgestellt habe, gehen auf Kosten der Rentner. Andere Entlastungen wie das versprochene Klimageld lassen hingegen auf sich warten. Des Weiteren wurde die Terminplanung für die nächsten Monate aufgestellt. Unter anderem wird am 15. März CSU-Fraktionsvorsitzender im Straubinger Stadtrat und Kaminkehrer Holger Frischhut über das neue Heizungsgesetz referieren. Nächster Höhepunkt ist die Maikundgebung der CSA-Kreisverbände Straubing und Straubing-Bogen am Abend des 29. April im Gäubodenhof in Straubing