Maiaufruf der CSA-Kreisverbände

Maiaufruf der CSA-Kreisverbände Straubing-Stadt und Straubing-Landkreis
Sozialen Frieden sichern durch Stärkung der Arbeitnehmer

Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist eines der erfolgreichsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Modelle der Welt – die Gründe hierfür: Hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbunden mit sozialem Ausgleich, guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen. Beides ist für eine funktionierende Gesellschaft untrennbar miteinander verbunden. Jedes Jahr soll der 1. Mai als Tag der Arbeit daran erinnern, dass die Bedingungen für den sozialen Frieden in unserem Land permanent Veränderungsprozessen unterworfen sind. „Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können“ – die Einführung des Mindestlohns ist eine unverzichtbare Komponente und garantiert dem Arbeitnehmer Sicherheit. Eine umfassende Kontrolle ist deshalb erforderlich, aber bei der Dokumentationsbürokratie müssen Erleichterungen geschaffen werden. Ebenso müssen in einigen Bereichen Nachbesserungen erfolgen, um Arbeitsplätze weiter zu erhalten.

Die im Grundgesetz fixierte Freiheit der Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren ist ein weiterer Mosaikstein der demokratischen Grundordnung, den die Arbeitnehmerunion aber durch das geplante Tarifeinheitsgesetz gefährdet sieht. Kurz: Nicht der Gesetzgeber soll über den Abschluss von Tarifverträgen und deren Ausgestaltung entscheiden, sondern die Sozialpartner – und das sind und bleiben die Gewerkschaften, die von den Arbeitnehmern gemäß ihrer beruflichen Interessen auch weiterhin frei gewählt werden sollen.

Arbeitsleben und Altersvorsorge bedingen sich gegenseitig. Immer wichtiger wird die Angebotsvielfalt an privaten Vorsorgemaßnahmen. Darüber hinaus darf aber eine verpflichtende, gesetzlich geregelte Altersabsicherung auch für kleine und mittlere Betriebe nicht außer Acht gelassen werden. Überhaupt gewinnen die Sicherung der Standortqualität von Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsbedingungen gerade vor dem Hintergrund der immer älter werdenden arbeitenden Bevölkerung immer mehr an Bedeutung. Gerade der Kampf gegen die Altersarmut, die in Deutschland um 48 % zugenommen hat, zwingt dazu, sich gegen eine weitere mit dem Sozialabbau verbundene Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 % zu stellen. Oberste Priorität hat hierbei auch die Bekämpfung der „kalten Progression“, um trotz steigendem Preisniveaus und Inflationsausgleich ein hohes Maß an Kaufkraft langfristig zu gewährleisten.

Soziale Standards sind im deutschen Versorgungssystem von großer Bedeutung. Diesbezüglich solidarisiert sich die Arbeitnehmerunion insbesondere mit den Beschäftigten in den Erzieherberufen und in der Pflege. Eine Neustrukturierung mit gleichen Leistungsstandards und einer ausgeglichenen Arbeitnehmerbezahlung in der Altenpflege und Krankenhauspflege beispielsweise über die Einrichtung einer Pflegekammer erachten wir als dringend erforderlich.

Ulrich Schultes, Stadtrat
CSA-Kreisvorsitzender Straubing-Stadt

Georg Schwarzfischer-Engel
CSA-Kreisvorsitzender Landkreis Straubing-Bogen