Kreisvorstandssitzung, 27. April 2021

Pflege so wichtig wie Umweltschutz
Bei einer virtuellen Sitzung des Kreisvorstandes der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) stand die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme auf der Agenda. CSA-Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel betone, dass soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert einnehmen müsse: „Es müsse auf der gleichen Stufe stehen wie Umwelt- und Klimaschutz!“. Denn es werde für Arbeitnehmer zunehmend schwieriger, Gesundheit, Pflege oder Altersvorsorge aus eigener Tasche zu finanzieren. Dies verdeutlicht, dass soziale Netze weiterhin unverzichtbar sind.
Die Corona-Pandemie hat dabei den Blick auf soziale und wirtschaftliche Fragen geschärft. Die Arbeitswelt wird sich aufgrund der zunehmenden Digitalisierung verändern; allerdings dürfe dies nicht zu sozialen Nachteilen führen. Gleiches gilt für die Altersvorsorge, die aufgrund des demografischen Wandels eine Herausforderung bleibt. Die CSA wünscht sich daher eine Stärkung des umlagefinanzierten Rentensystems, um auch künftig das Rückgrat der Altersvorsorge bilden zu können. Eine Art „Deutschlandfonds“, den die Rentenversicherung verwaltet, würde eine sinnvolle Ergänzung darstellen.
Darüber hinaus begrüßte die Arbeitnehmerunion die Steuerentlastungen wie durch den weitgehenden Wegfall des Solidaritätszuschlages. Dadurch bleibe besonders bei niedrigen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto, so Schwarzfischer-Engel. Allerdings könne hier noch mehr getan werden, wie den Steuerfreibeitrag auf 12.000 Euro anzuheben.
Wie wichtig Pflegekräfte sind, wurde ebenfalls durch die Corona-Pandemie sichtbar. Bereits seit Jahren wurde versäumt, die Arbeits- und Lohnbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Die Folge sei eine hohe Belastung der Pfleger, die oftmals auch über ihre Grenzen hinausgehen. Der Pflegeberuf müsse daher dringend attraktiver gemacht werden. Zu wenige profitieren von flächendeckenden Tarifverträgen, so Schwarzfischer-Engel, der aufgrund seiner früheren Leitungsfunktion in einem Straubinger Seniorenheim einen tiefen Einblick in die Materie hat. Die CSA macht sich daher für einen Bundesflächentarif in der Altenpflege stark, damit nicht noch mehr als die bereits 9.000 verlorenen Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben. Schließlich fehlen abgesehen davon bereits 160.000 Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland.
Abschließend brach Schwarzfischer-Engel eine Lanze für die Tagespflege, die in den einzelnen Kommunen besser ausgebaut werden müsse: „Tagespflege muss in den Kommunen so selbstverständlich sein wie eine Kita!“ So könnten Senioren in ihrem persönlichen Umfeld bleiben und umgeben von vertrauten Personen alt werden, auch wenn sie sich nicht mehr vollständig selbst versorgen könnten. Dies entlaste nicht nur die pflegenden Angehörigen, sondern auch die Pflegekräfte. Sie könnten wohnortnah arbeiten und müssten keinen Schichtdienst verrichten. So könne die Attraktivität des Pflegeberufs gezielt erhöht werden.