Kreisvorstandssitzung, 24. Juni 2021

Keine Rente mit 68
Nach mehreren Monaten mit Videokonferenzen konnte sich der Kreisvorstand der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) endlich wieder in Präsenz treffen. Neben der Vorbereitung der anstehenden Neuwahlen, bei denen ein Großteil der Vorstandschaft erneut kandidiert, standen die Themen Rente und Pflege im Mittelpunkt.
Eine Absage erteilte die CSA dabei den Plänen einer Rente mit 68. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei eine faktische Rentenkürzung, die so nicht hinnehmbar sei, so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Mit solchen Vorstößen werde das Vertrauen in die gesetzliche Rente unnötig untergraben. Viel wichtiger sei ein verlässliches Rentenniveau von rund 50 Prozent oder mehr und gleichzeitig eine Anhebung des Mindestlohns, um so mehr Rentenpunkte sammeln zu können. Besonders körperliche und psychisch belastende Arbeit könne nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter geleistet werden. Die Folge seien hohe Abschläge und bei Geringverdienern eine höhere Gefahr der Altersarmut.
Darüber hinaus wurde die unzulässige Doppelbesteuerung der Renten diskutiert, die ebenfalls einer Neuregelung bedarf. Ein weiterer Punkt sei die Lücke zwischen Rente und Pension zu verringern. Es müsse Anreize für Beamte und Selbständige geben, dass sie freiwillig in die Rentenkasse einzahlen. Denn nur so sei es möglich, den Steuerzuschuss in die Rentenkasse möglichst niedrig zu halten.
Eine Unterstützung für Geringverdiener wäre außerdem die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12.600 Euro: "So hätten viele auf einfache Weise mehr Netto vom Brutto", erläuterte Schwarzfischer-Engel. Er wünsche sich, dass die Forderung von der nächsten Bundesregierung in die Tat umgesetzt werde.
Bei der Pflege erhoffe sich die CSA ebenfalls neue Impulse. Sie müsse im öffentlichen Diskurs einen noch höheren Stellenwert einnehmen als bisher. Schwarzfischer-Engel erneuerte dabei die Forderung "ambulant statt stationär". Es sei wichtig, möglichst dezentral Tagespflege anzubieten, damit Pflegebedürftige möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Auch für die pflegenden Angehörigen sei ein solches Angebot niedrigschwelliger und besser mit der eigenen Lebensgestaltung zu vereinbaren.