Kreisvorstandssitzung, 13. Oktober 2020

CSA fordert Sozialreform
Straubing-Bogen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft waren auch bei der letzten Kreisvorstandssitzung der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) in Steinach das bestimmende Thema. Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel forderte die politischen Verantwortlichen erneut auf, die Zahl der Personen, die in die Rentenversicherung einzahlen, zu erweitern. Denn nur so könne auch über 2025 hinaus die Rente in angemessener Höhe und ohne übermäßige Steuerzuschüsse gewährleistet werden. "Die Umsetzung einer Rente für Alle erfordert Mut, ist aber überfällig und machbar", so Schwarzfischer-Engel, und nannte dabei exemplarisch das österreichische Rentensystem, wo alle Beschäftigten in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlten.
Ein einheitlicher Weg bei der Kranken- und Pflegeversicherung für Alle sei ebenfalls ein lang gehegter Wunsch der CSA. Man gönne zwar den Privatversicherten eine gute Behandlung im Krankheitsfall, jedoch erwarte man dies auch für Kassenpatienten, die zu oft für medizinisch notwendige Behandlungen in die eigene Tasche greifen müssten. Dies könne beispielsweise gelingen, wenn mehr Besserverdiener in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen würden. Besonders die Pflegeversicherung sei noch ausbaufähig. Aus Sicht der CSU-Arbeitnehmerunion sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Denn so könnten sich Alle, auch finanziell schwächere Patienten, eine professionelle Pflege leisten.
Ebenfalls zur Sprache kam eine mögliche steuerliche Entlastung, denn die Abgabenlast in Deutschland ist im internationalen Vergleich viel zu hoch. Die Union dränge bereits seit langem auf eine spürbare Erleichterung, scheitere dabei jedoch oft am sozialdemokratischen Koalitionspartner. Für die CSA sei daher eine massive Erhöhung des Steuerfreibetrags der richtige Weg. Die Entlastung über die Mehrwertsteuersenkung falle Ende des Jahres voraussichtlich weg, daher müsse man über alternative Werkzeuge nachdenken, wie ein Arbeitnehmer am Ende des Tages mehr freies Einkommen zu Verfügung haben kann.
Positiv nimmt die CSU-Arbeitnehmerunion auf, dass die neue generalistische Krankenpflegeausbildung gut angenommen wird. Dies sei ein wichtiges Signal, denn der Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal sei weiterhin hoch. Mit der Neuordnung der Pflegeausbildung wurde ein altersgruppenübergreifendes, flexibles Berufsbild geschaffen, das die Attraktivität des Berufs erhöht und eine Arbeit in unterschiedlichsten Versorgungsbereichen ermöglicht. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für in der Pflege Beschäftigte muss allerdings weiter im Blick behalten werden. Sie sind eine unverzichtbare Stütze des Gesundheitssystems, ohne die es nicht geht, so Schwarzfischer-Engel.