Kliniken FRG und Asylbewerber beschäftigten auch Arbeitnehmer in FRG

Kliniken FRG und Asylbewerber beschäftigten auch Arbeitnehmer in FRG
Christlich-Soziale-Arbeitnehmer FRG diskutieren bei Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
Herzogsreut – Anläßlich der Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen in Herzogsreut haben die Mitglieder der Christlich-Sozialen-Arbeitnehmer der CSU auch über die Entwicklungen im Klinikenbereich FRG und die Aufnahme von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern und deren Integration gesprochen.
Der Vorsitzende des CSA, Josef Gais aus Hohenau, gab zuerst einen Rückblick über Aktivitäten und Themen des CSA im vergangenen Jahr. So konnten für diesen Arbeitskreis der CSU in einem Jahr acht neue Mitglieder gewonnen werden und Frau Susanne Möhring aus Sonndorf kommissarisch als Schriftführerin. Unter der Federführung des stellv. Vorsitzenden Max Knödelseder  des CSA Freyung-Grafenau wurde der Antrag „Erweiterung der Kirchensteuer auf alle Steuerpflichtige“ auf Landesebene gestellt und dieser wurde in der Folge seitens der CSA-Landesversammlung zur Abstimmung bei der CSU-Landesversammlung eingereicht. Ein Besuch bei  MdL Herrn Max Gibis in der neuen CSU-Kreisgeschäftsstelle in Freyung haben Mitglieder des CSA mit ihm über verschiedene Brennpunkte diskutiert, wie z. B. Personalabbau bei der Polizeidienststelle in Waldkirchen, Änderung des kommunalen Wahlgesetzes oder aktuelle Situation der Kliniken im Landkreis FRG. Besonderes Augenmerk hatte der Vorstand des CSA auf die Themen Abbau der kalten Progression, Mütterrente, Mindestlohn und Altersrente nach 45 Jahren Berufstätigkeit ohne Abschläge gerichtet.
Für die Zukunft und das bevorstehende Jahr gab der Vorsitzende Josef Gais einen Ausblick auf Themen, die der aktiv politischen Beteiligung in der öffentlichen Diskussion bedürfen. Genannt wurden hierzu :  Nach Kündigung des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst sollen Leistungen in der kommunalen Zusatzversorgung nicht gekürzt werden!
Weiterhin gab Tassilo Pichlmeier, stellv. Bürgermeister von Schönberg und Kreisrat der CSU, Auskunft über die im Kreistag diskutierten Themen Asyl, Kliniken in FRG und Kreishaushalt.  Der Kreistag habe in seiner Oktober-Sitzung beschlossen, daß die akutstationäre Versorgung am Standort Waldkirchen eingestellt werde und gleichzeitig die Schaffung eines Gesundheitszentrums als ambulante Säule innerhalb der Kliniken Am Goldenen Steig am Standort Waldkirchen entstehe. Politischer Wille beim Entscheidungsprozeß sei es stets gewesen, daß die Kliniken in kommunaler Trägerschaft verblieben, daß die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises Freyung-Grafenau gewahrt bleibe und daß kein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verliere. Aufgrund der großen Flüchtlingsströme und der damit verbundenen Aufnahme bzw. Unterbringung von Asylbewerbern auch im Landkreis FRG wurde bei der November-Sitzung des Kreisrats ein Nachtragshaushalt beschlossen. Durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen seien sowohl die Ausgaben im Bereich des Sozialhaushalts als auch des Jugendhilfehaushalts erheblich angewachsen, die der Landkreis zwar ersetzt bekomme, aber aufgrund des bis Ende Oktober 2015 gültigen komplizierten Abrechnungsverfahrens vorfinanzieren müsse. Die vorrübergehende Deckungslücke in Höhe von rd. 1,10 Mio. € werde durch geringere Ausgaben bzw. durch höhere Einnahmen in den unterschiedlichen Haushaltspositionen kompensiert. Der Landkreis Freyung-Grafenau müsse in 2016 aufgrund o.a. Entwicklungen und weiterer Kosten weitere erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes unternehmen.
Bei den im Rahmen der Jahreshauptversammlung durchgeführten Wahlen wurden als Mitglieder des Vorstandes des CSA Freyung-Grafenau gewählt : Josef Gais, Hohenau (1.Vorsitzender), Max Knödlseder, Waldkirchen (stellv. Vorsitzender), Dipl.Ing. Tassilo Pichlmeier, Schönberg (stellv. Vorsitzender), Franz Altenstrasser, Waldkirchen (Schatzmeister), Susanne Möhring, Sonndorf (Schriftführerin), Rudolf Bergmann, Waldkirchen und Eduard Schmid, Hohenau (zwei Kassenprüfer), sowie als Beisitzer Ferdinand Killinger, Grafenau / Ludwig Lankl, Ringelai / Ludwig Reitberger, Röhrnbach / Alois Uhrmann, Röhrnbach. Weiterhin wurden Delegierte zur Bezirks- und Landesversammlung gewählt, sowie deren Stellvertreter bestimmt.
Josef Gais dankte im Anschluß allen Mitgliedern für die Unterstützung in der vergangenen Wahlperiode und rief zur aktiven Teilnahme und Themenbearbeitung auf.