Hoher Bedarf an Tagespflege CSA fordert Ende der Kalten Progression

Steinach. Die hohe Inflation und die gestiegenen Staatsausgaben in Folge der Coronakrise und des Kriegs in der Ukraine macht der CSU-Arbeitnehmer-Union (CSA) im Landkreis Straubing-Bogen Sorgen. Denn dies darf auf keinen Fall zu Lasten des Sozialstaates gehen, so CSA-Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Insbesondere dem Vorschlag eines möglichen höheren Renteneintrittsalters erteilte der Kreisvorstand eine entschiedene Absage. Vielmehr sollte die Bundesregierung eine Steuerreform anschieben, um mehr Steuergerechtigkeit zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen zu erreichen. Hier sollte ergebnisoffen diskutiert werden, ob und wie Spitzenverdiener stärker herangezogen werden sollten, ohne den Mittelstand zu belasten.

Ein Leib- und Magenthema der CSA wie auch der CSU ist die Abschaffung der kalten Progression. Dass ein höheres Brutto nach einer Lohnerhöhung zu einem geringeren Netto führen kann, sei Vielen nicht bewusst und muss dringend beseitigt werden, betonte Schwarzfischer-Engel. Es wäre definitiv sinnvoller gewesen, die Aufwendungen der Spritpreisbremse in dieses Projekt zu stecken. Denn jeder sehe an der Tankstelle, dass die temporäre Steuersenkung nicht in vollem Umfang an den Verbraucher weitergegeben werde. Die Ampel-Koalition muss sich schleunigst überlegen, wie hier gegengesteuert werden könne.

Breiten Raum nahm in der Sitzung auch die Pflege ein. Um die Situation für Pflegende und Pflegebedürftige zu verbessern, sei eine flächendeckende Tagespflege schnellstmöglich auszubauen. Für beide Seiten sei es wichtig, dass die Pflege im ländlichen Raum vor Ort mit kurzen Wegen gelingen kann. Auch ein Rechtsanspruch auf Tagespflege dürfe kein Tabu sein. Dafür seien zwar große Anstrengungen nötig, die es in der Pflege aber in jedem Fall benötige, so Schwarzfischer-Engel, der selbst viele Jahre lang eine Pflegeeinrichtung in Straubing leitete.