Erhöhung der Entfernungspauschale liegt daneben

Zeitungsmeldung vom 14.03.2022

Als Augenwischerei bezeichnet der Deggendorfer CSA Bezirksvorsitzende Oliver Antretter in einer Bezirksvorstandssitzung die von Finanzminister   Christian Lindner erhöhte Entfernungspauschale. Denn die Erhöhung von 35 Cent auf 38 Cent ab dem 21. km bewirkt, dass beispielsweise ein Vollzeitbeschäftigter, der 50 km zur Arbeitsstelle fährt, lediglich um ca. 180 € mehr steuerlich geltend machen kann. Bei Spritkosten von über 2 € pro Liter ist dies nicht annähernd ein Ausgleich und Pendler unter 21 km bleiben von der Erhöhung unberücksichtigt. Laut Antretter ist es nun an der Zeit die Steuerschraube z.B. bei der Mehrwertsteuer oder Energiesteuer wirksam und zumindest temporär zu lockern. Nur so kann verhindert werden, dass bei den rasant steigenden Energiepreisen für viele Menschen im Niedriglohnsektor, Alleinerziehende und Rentnern ein Verlust der Lebensqualität verhindert wird, wenn an der Wohnungs- und Wassertemperatur gespart werden muss. Stellvertretender CSA-Bezirksvorsitzender Dr. Stefan Kluge schlägt hier die Etablierung eines   Grundrechts auf günstige Energie vor. Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke wird befürwortet. Weiterhin, so stellvertretende Bezirksvorsitzende Anita Mayer, muss gewährleistet werden, dass Lebensmittelpreise und Güter des täglichen Bedarfs erschwinglich bleiben.   Diskutiert wurde auch die 100 Mrd. EUR schwere Finanzspritze für die Bundeswehr. Die Modernisierung der Bundeswehr wird zwar für dringend notwendig gesehen, doch Mayer stellte die Frage, wie dies bezahlt werden soll, ohne dass beispielsweise Sozialleistungen sowie Förderungen gekürzt werden und Nachfolgegenerationen darunter zu leiden haben.  Antretter rechnete vor, dass die Staatsverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie um ca. 111 Mrd. € gestiegen sein soll, für den Energie- und Klimafonds 60 Mrd. € zusätzlich aufgewendet werden und nun nochmals 100 Mrd. € an Ausgaben hinzukommen. Diese Schuldenlast beträgt dann rechnerisch pro Einwohner jeglichen Alters alleine hierfür ca. 3.255 €. Die Bundesregierung, so der stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende Josef Himsl steht hier in der Verantwortung eine Lösung zu finden. An der Sitzung nahm auch der Landratskandidat Deggendorfs  Bernd Sibler teil. In seinem Grußwort ging er unter anderem auf die politische Lage bezüglich des Ukraine-Krieges ein.  Die Niederbayern-CSA mit CSA-Kreisvorsitzenden Deggendorfs Thomas Mittermeier unterstützt die Kandidatur Siblers.