CSA-Sitzung im Januar

Sozialpolitische Themen bei der CSA Deggendorf

Aktuelle sozialpolitischen Themen beschäftigten die Deggendorfer CSA, dem Arbeitnehmerflügel der CSU, mit Vorsitzenden Oliver Antretter. Sehr begrüßten die Anwesenden, darunter der 2. Bürgermeister der Stadt Deggendorf Günther Pammer, die Neuregelung der Mütterrente, Rente nach 45 Beitrags- jahren, die Verbesserungen in der Pflege, sowie die Einführung des Mindestlohns von 8,50 €-. Trotzdem, so Antretter, gibt es noch große Herausforderungen. So gehört zu einer aktuellen CSA und CDA Forderung die Überprüfung von Bereichen der Agenda 2010, die dafür verantwortlich ist, dass die umstrittene Riesterrente eingeführt wurde und das Rentenniveau auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken wird. Dies fördere die Altersarmut, so Antretter. Außerdem stellten die Anwesenden, darunter Hermann Gietzke und Martin Wallner fest, dass auch Rentnerinnen, die Grundsicherung beziehen, schon aus sozialer Gerechtigkeit einen Nutzen aus der Mütterrente erfahren sollen und diese nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden darf. Bei jungen Arbeitnehmern müsse mehr Aufklärung geleistet werden, damit sie sich rechtzeitig zusätzlich privat für die eigene Rente vorsorgen können. Diese Auffassung vertreten die Vorstandsmitglieder Alois Pinzinger und Heiko Zwikirsch. Zustimmung unter den Anwesenden, darunter Josef Pedolzky und  Ali Chaudhry, fand der Antrag der Niederbayern CSA hinsichtlich der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % auf Medikamente, der nun auf CSU Landesebene bearbeitet wird. Als besonders wichtig sahen es die Anwesenden mit Vorstandsmitglied Josef Müller  an, dass der Pflegebegriff hinsichtlich der Menschen mit Demenzerkrankung bald geregelt wird.