CSA-Maikundgebung
Wir müssen unsere Hausaufgaben machen
Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller sprach bei der CSA-Kundgebung zum 1. Mai
Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller hat am Dienstagabend bei der traditionellen Kundgebung der CSA-Kreisverbände Straubing und Straubing-Bogen gesprochen. Vor rund 60 Zuhörern äußerte sich die Ministerin im Karmeliten-Wirtshaus am Hagen zu den CSU-Positionen zu Europa und Arbeits-, Bildungs- und Zuwanderungspolitik.
Ihre Referenten hatten ihr einen leeren Saal voraus- gesagt. Bei Festlegung des Termins war nicht klar gewesen, dass an diesem Abend mit Bayern gegen Madrid starke Konkurrenz war. Doch der Waal war nahezu voll, die CSA hatte gut mobilisiert. „Ich bin begeistert, dass Sie gekommen sind“, sagte die Ministerin und versprache eine kurze Rede. Angesichts der Fußball-Konkurrenz verzichteten MdL Hans Ritt und OB Markus Pannermayr auf Grußworte. Trotzdem blieben noch immerhin vier Grußworte von CSA-Bezirkschef Matthäus Strebl, Straubing-Bogens CSA-Chef Georg Schwarzfischer-Engel, Straubings Kreischef Ulrich Schultes und MdB Alois Rainer.
Die Europapolitik stand im Mittelpunkt der ersten Hälfte des Abends. Für die EU gab es CSU-Kritik:
Zu zentralistisch, zu detailversessen sei die EU, statt einfach nur die große Linie zu verfolgen: „Europa muss sich auf das Wesentliche beschränken. Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der Erweiterung Europas. Bei Kompetenzverlagerungen vom Nationalstaat Richtung Europa muss die Bevölkerung mitreden.“ Für Niederbayerns EU-Abgeordneten Manfred Weber gab es dagegen Komplimente von Emilia Müller: „Ich kenne seine Kompetenz. Ich sehe für ihn auf dem europäischen Parkett noch eine ganz große Karriere.“
Als Aufgabe der EU nannte Müller Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Rumä- nien und Bulgarien: „Dafür gibt es Geld von Europa, das ist Aufgabe der Europa-Kommission. Deutsch- land ist nicht die Sozialkasse Europas.“ Auch außenpolitisch forderte Müller eine stärkere Rolle von Europa. Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte sie: „Wir dürfen uns nicht nur auf Amerika verlassen.
Wir müssen selbst unsere Hausaufgaben machen.“
Müller forderte die CSU auf, alles für die Europawahl zu mobilisieren. Der Kampf um die Mandate
werde härter: „Wir haben nicht mehr 99 Abgeordnete für Deutschland, sondern nur noch 96, und die Drei-Prozent-Hürde ist gefallen. Damit können auch kleinere Parteien ins Parlament einziehen.“
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt nanne Müller exzellent: „Wir haben die höchste Erwerbsdichte und niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.“ Das Ziel der Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2018 sei erreichbar, Bayern sei Vorbildregion in Deutschland und Europa. Die Ministerin kündigte Programme zur Aus- und Weiterbildung sowohl von jungen Menschen als auch von älteren Arbeitnehmern an: „Kein Talent darf verloren gehen. Auch die enorme Berufserfahrung älterer Arbeitnehmer darf nicht verloren gehen.“ In der Familienpolitik nannte Müller das Betreuungsgeld „ein Erfolgsmodell“. Spitzenreiter unter den Antragstellern sei Niederbayern: „Über 80 Prozent der antragsberechtigten Eltern stellen hier Anträge.“ Die Neuregelung der Mütterrente bringe ab Juli Verbesserungen für 1,1 Millionen Mütter. An der Rente mit 67 werde die CSU grundsätzlich festhalten: „Wer allerdings 45 Jahre gearbeitet hat, soll mit 63 abschlagsfrei gehen können.“
Quelle: Straubinger Tagblatt vom 1. Mai 2014, S. 35 (Straubinger Rundschau)
