CSA Kreisverband Straubing fordert Mehrwertsteuersenkung

Wolferszell/Straubing-Bogen

Bei der konstituierenden Kreisvorstandssitzung der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) beschäftigten sich die neu gewählten Mitglieder intensiv mit der bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl. Dabei stand traditionell die Sozialpolitik im Mittelpunkt, die die CSA besonders im Blick hat. Bayern stehe bei Betrachtung des Arbeitsmarktes im bundesweiten Vergleich nach wie vor bestens da, so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Selbstverständlich schlage auch hier der Fachkräftemangel durch, dennoch versuche der Freistaat mit Kräften dagegenzusteuern. Die Jugendsozialarbeit an Schulen und weitere Integrationsprogramme für junge Menschen seien wichtige Instrumente, um diese gut qualifiziert in Lohn und Brot zu bringen. Auch im Bereich der Pflegekräfte werden Hürden für ausländische Fachkräfte weiter abgebaut. Zudem hat die CSU-Fraktion ein umfangreiches Antragspaket im Bayerischen Landtag auf den Weg gebracht, um die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deutlich zu steigern. Ein erster Schritt sei dabei auch die deutliche Erhöhung des Mindestlohns für Pflegehilfs- und -fachkräfte, die in zwei Schritten 2024 und 2025 erfolgt.

Ein wichtiges Anliegen sei den Vorstandsmitgliedern auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen leiden sehr unter den Preissteigerungen bei den Lebensmitteln. So könnten die Menschen schnell und effektiv entlastet werden. Auch die fortwährende Unterstützung der Gastronomie durch die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes müsse weitergeführt werden. „Unsere Wirtshäuser sind gerade im ländlichen Raum wichtige und unverzichtbare Treffpunkte. Aus diesem Grund müssen wir alles dafür tun, um möglichst viele davon zu erhalten“, so Schwarzfischer-Engel. Eine Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz wäre daher völlig kontraproduktiv, weshalb die CSA den Einsatz der Union für die Beibehaltung der aktuellen Regelung mit Nachdruck unterstütze.

Eine langjährige Forderung der CSA ist auch weiterhin die volle Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Es wäre nur recht und billig, die Leistung dieser Mütter anzuerkennen und auch ihnen drei zusätzliche Entgeltpunkte anzurechnen. Hier müsse die Ampel in Berlin endlich liefern, so der CSA-Kreisvorstand.