CSA fordert faire Löhne
CSA fordert faire Löhne – Altersarmut vermeiden!
Nach einer Aussprache über das erfreuliche CSU – Ergebnis in der Landtags- und Bundestagswahl,
wünscht sich die CSA – Orts- und Kreisvorstandschaft Deggendorf, dass Wahlversprechen, wie die Mütterrente und keine Steuererhöhung, eingehalten werden.
Der Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CSU, Oliver Antretter, mahnt, dass mit der CSU-Überlegenheit im Landtag verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Nicht eingehaltene Wahlversprechen und Zusagen würden dafür sorgen, dass dies bei den CSU-Wählern in der Kommunalwahl im März 2014 für ein verändertes Wahlverhalten sorgen werde. Antretter ging auf ein von ihm für den CSA Landesvorstand verfasstes, mehrseitiges Rentenpapier ein, das Möglichkeiten erklärt, wie Altersarmut gelindert und dies finanziert werden könnte: Aussetzung der Rentendämpfungsfaktoren, Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Rentenanpassungen, die sich zumindest an der Teuerungsrate oder einem gesonderten Warenkorb für Senioren orientieren und weiteres, könnten beispielsweise mitunter durch eine Zweckänderung des derzeit offensichtlich nicht abschaffbaren SOLIS und Erhöhung der Rentenbeitragsbemessungsgrenze gegenfinanziert werden. Außerdem soll sich Arbeit, wie im Bayernplan der CSU als Ziel gesetzt, lohnen. Zeitarbeits- und Werkverträge dürften nicht in Sklaventum ausarten und befristete Arbeitsverträge, die über viele Jahre hinweg bei betroffenen Arbeitnehmern für ständige Zukunftsängste sorgen, nicht die Regel sein. Gemäß einer schriftlichen Antwort aus dem Bundeskanzleramt wird Antretters Rentenpapier dort für sinnvoll angesehen.
Sozialhilfe und Grundsicherung dürfen nicht zur Normalität bei Rentnern werden, fordert Josef Müller unter Zustimmung der Anwesenden. Roland Kufner stellt bedauernd fest, dass die „Tafel“ immer mehr Zulauf findet, was ein klares Anzeichen für die Zunahme von Armut in einem der reichsten Ländern der Welt sei. Nicht nur Alois Pinzinger, Kreisvorsitzender der Senioren Union, ist der Meinung, dass die Schere zwischen Armut und Reichtum nicht weiter auseinandergehen darf. Herbert Kellner erklärte, dass die Finanzierung von Pflege nicht zum totalen Verlust von Vermögen der Betroffenen und zu finanziellen Einbussen bei den Angehörigen führen dürfe.
Oliver Antretter verwies diesbezüglich auf die Broschüre des Bezirks Niederbayern „Hilfe in Alten- und Pflegeheimen“, welche mit Beispielen anschaulich erklärt, wie beispielsweise Kinder von Pflegebedürftigen in solchen Fällen in Regress genommen werden. Die Broschüre liegt im Landratsamt Deggendorf auf.
