CSA fordert 300-€ Energiepauschale auch für Rentner und ein Landesgehörlosengeld
Der Arbeitnehmerflügel der CSU, der sich auch um soziale Themen annimmt, kam zur konstituierenden Bezirkssitzung in Steinach zusammen. Der CSA-Bezirksvorsitzende Oliver Antretter freute sich über die Teilnahme der beiden Ehrenvorsitzenden Konrad Kobler, ehemaliges Mitglied des Landtages und Matthäus Strebl, ehemaliges Mitglied des Bundestages. Georg Schwarzfischer-Engel, CSA-Kreisvorsitzender Straubing-Land, ging in seinem Grußwort auf fehlendes und zu schlecht bezahltes Personal in der Pflege und in Erziehungseinrichtungen ein, dem entgegengesteuert werden müsse und wünscht sich einen Ausbau des ÖPNVs vor allem für die 102.000 Straubinger Landkreisbewohner. Matthäus Strebl sieht in der Pflege aber auch in der Rentenentwicklung eine große Herausforderung, da die Anzahl der Rentner steige und die Zahl der berufstätigen Bevölkerung aufgrund der demografischen Entwicklung abnimmt. Beides, ergänzt Antretter, wirkt sich auch negativ auf zukünftige Krankenversicherungskosten aus, was verhindert werden soll. „Wir brauchen wieder mehr junge Leute, die eine Handwerksaubildung durchlaufen und nicht nur Akademiker werden“ fordert Strebl bei dem Thema Ausbildung. Konrad Kobler kritisiert, dass die 300 € Energiezulage als Ausgleich für die Energiekosten die Rentner nicht erhalten sollen. Vor allem dieser Personenkreis sei von Armut betroffen und aufgrund des Alters nicht in der Lage Abhilfe zu schaffen. Die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Westdeutschland kann die Inflationsrate nicht, wie oft von FDP-Politikern behauptet wird, ausgleichen, so Kobler. Die Niederbayern-CSA spricht sich daher eindeutig dafür aus, dass die 300 € aus gerechtigkeitsgründen auch Rentenempfänger erhalten müssen. In der Sitzung wurde weiterhin das 9 – Euro-Ticket thematisiert. Für die Straubinger CSA-Kreisvorsitzende Katharina Dilger stellt dieses bei den hohen Kraftstoffpreisen im ländlichen Raum keine Option für Pendler dar. Einig sprach sich der CSA-Vorstand gegen die Idee Saskia Eskens, SPD, aus, ein Tempolimit auf Autobahnen und Fahrverbote einzuführen, zumal der Verdacht gegeben ist, dass Energiekonzerne künstlich die Spritpreise hoch halten und Versäumnisse des Bundeskartellamtes vorliegen könnten. Für die stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende Anita Mayer reicht auch der beschlossene Mindestlohn von 12 € nicht aus. Vor allem Verheirateten blieben in Steuerklasse 5 nicht einmal 7 € netto davon über. Antretter informierte über die dringende Notwendigkeit ein Landesgehörlosengeld einzuführen, das es beispielsweise auf Antrag in einigen Bundesländern gibt. In Bayern, so Antretter, würden ca. 15.000 gehörlose oder hochgradig schwerhörige Menschen davon profitieren. Für diesen Personenkreis entstehen oft erhebliche, selbst zu zahlende Mehrkosten, wenn beispielsweise ein Gebärdendolmetscher benötigt wird. Vorstellbar wäre daher ein Betrag von mindestens 380 € monatlich. Daher schließt sich die Niederbayern-CSA bei dieser Forderung und für mehr Barrierefreiheit dem Bayerischen Landesverbandes der Gehörlosen und dem VdK an. Gespräche, so Antretter, wurden bereits geführt.
