Betreuungsgeld ist nicht für Löcher im Haushalt gedacht

Betreuungsgeld ist nicht für Löcher im Haushalt gedacht
Pfarrkirchen. Die ursprünglich für das Betreuungsgeld gedachten Finanzmittel dürfen den Familien nicht vorenthalten und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Das fordert Franz Reiter, Kreisvorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer-Union, in einer Pressemitteilung. Er ruft die verantwortlichen Kräfte auf Bundesebene auf, den Ländern die bereits eingestellten Betreuungsgeldmittel zugunsten der betroffenen Familien und ihrer Kinder zur Verfügung zu stellen.
"Die Betreuungsgeld-Mittel dürfen nicht gegen andere öffentliche Aufgaben, zum Beispiel Asylsituation oder Investitionen, ausgespielt werden", so Reiter. Eine breite demokratische Mehrheit habe sich in der Union/SPD-Koalition für die Entlastung der Familien durch das Betreuungsgeld ausgesprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zuständigkeit für familienorientierte Leistungen, das keineswegs gegen das Betreuungsgeld an sich gerichtet gewesen wäre, dürfe den Familien dieses Geld nicht "entwendet" werden. Die Zustimmung nicht nur der Betroffenen zum Betreuungsgeld, die hohe Quote der Inanspruchnahme und ein weiter gestiegener Entlastungsbedarf würden dessen Notwendigkeit zeigen. So hätten nach Mitteilung des Zentrum Bayern für Familie und Frauen allein im zweiten Quartal 2015 im
Landkreis Rottal-Inn 1258 Personen Betreuungsgeld bezogen, in Niederbayern 12293 und in Bayern 115973.
"Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung zur Weiterführung des Betreuungsgeldes bereit ist. Wir fordern, dies als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Kinder- und Familienförderung umzusetzen," schreibt Reiter.