Keine Rente mit 68
Nach mehreren Monaten mit Videokonferenzen konnte sich der Kreisvorstand der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) endlich wieder in Präsenz treffen. Neben der Vorbereitung der anstehenden Neuwahlen, bei denen ein Großteil der Vorstandschaft erneut kandidiert, standen die Themen Rente und Pflege im Mittelpunkt.
Eine Absage erteilte die CSA dabei den Plänen einer Rente mit 68. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei eine faktische Rentenkürzung, die so nicht hinnehmbar sei, so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Mit solchen Vorstößen werde das Vertrauen in die gesetzliche Rente unnötig untergraben. Viel wichtiger sei ein verlässliches Rentenniveau von rund 50 Prozent oder mehr und gleichzeitig eine Anhebung des Mindestlohns, um so mehr Rentenpunkte sammeln zu können. Besonders körperliche und psychisch belastende Arbeit könne nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter geleistet werden. Die Folge seien hohe Abschläge und bei Geringverdienern eine höhere Gefahr der Altersarmut.
Darüber hinaus wurde die unzulässige Doppelbesteuerung der Renten diskutiert, die ebenfalls einer Neuregelung bedarf. Ein weiterer Punkt sei die Lücke zwischen Rente und Pension zu verringern. Es müsse Anreize für Beamte und Selbständige geben, dass sie freiwillig in die Rentenkasse einzahlen. Denn nur so sei es möglich, den Steuerzuschuss in die Rentenkasse möglichst niedrig zu halten.
Eine Unterstützung für Geringverdiener wäre außerdem die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12.600 Euro: "So hätten viele auf einfache Weise mehr Netto vom Brutto", erläuterte Schwarzfischer-Engel. Er wünsche sich, dass die Forderung von der nächsten Bundesregierung in die Tat umgesetzt werde.
Bei der Pflege erhoffe sich die CSA ebenfalls neue Impulse. Sie müsse im öffentlichen Diskurs einen noch höheren Stellenwert einnehmen als bisher. Schwarzfischer-Engel erneuerte dabei die Forderung "ambulant statt stationär". Es sei wichtig, möglichst dezentral Tagespflege anzubieten, damit Pflegebedürftige möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Auch für die pflegenden Angehörigen sei ein solches Angebot niedrigschwelliger und besser mit der eigenen Lebensgestaltung zu vereinbaren.
Pflege so wichtig wie Umweltschutz
Bei einer virtuellen Sitzung des Kreisvorstandes der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) stand die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme auf der Agenda. CSA-Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel betone, dass soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert einnehmen müsse: „Es müsse auf der gleichen Stufe stehen wie Umwelt- und Klimaschutz!“. Denn es werde für Arbeitnehmer zunehmend schwieriger, Gesundheit, Pflege oder Altersvorsorge aus eigener Tasche zu finanzieren. Dies verdeutlicht, dass soziale Netze weiterhin unverzichtbar sind.
Die Corona-Pandemie hat dabei den Blick auf soziale und wirtschaftliche Fragen geschärft. Die Arbeitswelt wird sich aufgrund der zunehmenden Digitalisierung verändern; allerdings dürfe dies nicht zu sozialen Nachteilen führen. Gleiches gilt für die Altersvorsorge, die aufgrund des demografischen Wandels eine Herausforderung bleibt. Die CSA wünscht sich daher eine Stärkung des umlagefinanzierten Rentensystems, um auch künftig das Rückgrat der Altersvorsorge bilden zu können. Eine Art „Deutschlandfonds“, den die Rentenversicherung verwaltet, würde eine sinnvolle Ergänzung darstellen.
Darüber hinaus begrüßte die Arbeitnehmerunion die Steuerentlastungen wie durch den weitgehenden Wegfall des Solidaritätszuschlages. Dadurch bleibe besonders bei niedrigen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto, so Schwarzfischer-Engel. Allerdings könne hier noch mehr getan werden, wie den Steuerfreibeitrag auf 12.000 Euro anzuheben.
Wie wichtig Pflegekräfte sind, wurde ebenfalls durch die Corona-Pandemie sichtbar. Bereits seit Jahren wurde versäumt, die Arbeits- und Lohnbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Die Folge sei eine hohe Belastung der Pfleger, die oftmals auch über ihre Grenzen hinausgehen. Der Pflegeberuf müsse daher dringend attraktiver gemacht werden. Zu wenige profitieren von flächendeckenden Tarifverträgen, so Schwarzfischer-Engel, der aufgrund seiner früheren Leitungsfunktion in einem Straubinger Seniorenheim einen tiefen Einblick in die Materie hat. Die CSA macht sich daher für einen Bundesflächentarif in der Altenpflege stark, damit nicht noch mehr als die bereits 9.000 verlorenen Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben. Schließlich fehlen abgesehen davon bereits 160.000 Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland.
Abschließend brach Schwarzfischer-Engel eine Lanze für die Tagespflege, die in den einzelnen Kommunen besser ausgebaut werden müsse: „Tagespflege muss in den Kommunen so selbstverständlich sein wie eine Kita!“ So könnten Senioren in ihrem persönlichen Umfeld bleiben und umgeben von vertrauten Personen alt werden, auch wenn sie sich nicht mehr vollständig selbst versorgen könnten. Dies entlaste nicht nur die pflegenden Angehörigen, sondern auch die Pflegekräfte. Sie könnten wohnortnah arbeiten und müssten keinen Schichtdienst verrichten. So könne die Attraktivität des Pflegeberufs gezielt erhöht werden.
CSA fordert Sozialreform
Straubing-Bogen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft waren auch bei der letzten Kreisvorstandssitzung der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) in Steinach das bestimmende Thema. Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel forderte die politischen Verantwortlichen erneut auf, die Zahl der Personen, die in die Rentenversicherung einzahlen, zu erweitern. Denn nur so könne auch über 2025 hinaus die Rente in angemessener Höhe und ohne übermäßige Steuerzuschüsse gewährleistet werden. "Die Umsetzung einer Rente für Alle erfordert Mut, ist aber überfällig und machbar", so Schwarzfischer-Engel, und nannte dabei exemplarisch das österreichische Rentensystem, wo alle Beschäftigten in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlten.
Ein einheitlicher Weg bei der Kranken- und Pflegeversicherung für Alle sei ebenfalls ein lang gehegter Wunsch der CSA. Man gönne zwar den Privatversicherten eine gute Behandlung im Krankheitsfall, jedoch erwarte man dies auch für Kassenpatienten, die zu oft für medizinisch notwendige Behandlungen in die eigene Tasche greifen müssten. Dies könne beispielsweise gelingen, wenn mehr Besserverdiener in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen würden. Besonders die Pflegeversicherung sei noch ausbaufähig. Aus Sicht der CSU-Arbeitnehmerunion sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Denn so könnten sich Alle, auch finanziell schwächere Patienten, eine professionelle Pflege leisten.
Ebenfalls zur Sprache kam eine mögliche steuerliche Entlastung, denn die Abgabenlast in Deutschland ist im internationalen Vergleich viel zu hoch. Die Union dränge bereits seit langem auf eine spürbare Erleichterung, scheitere dabei jedoch oft am sozialdemokratischen Koalitionspartner. Für die CSA sei daher eine massive Erhöhung des Steuerfreibetrags der richtige Weg. Die Entlastung über die Mehrwertsteuersenkung falle Ende des Jahres voraussichtlich weg, daher müsse man über alternative Werkzeuge nachdenken, wie ein Arbeitnehmer am Ende des Tages mehr freies Einkommen zu Verfügung haben kann.
Positiv nimmt die CSU-Arbeitnehmerunion auf, dass die neue generalistische Krankenpflegeausbildung gut angenommen wird. Dies sei ein wichtiges Signal, denn der Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal sei weiterhin hoch. Mit der Neuordnung der Pflegeausbildung wurde ein altersgruppenübergreifendes, flexibles Berufsbild geschaffen, das die Attraktivität des Berufs erhöht und eine Arbeit in unterschiedlichsten Versorgungsbereichen ermöglicht. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für in der Pflege Beschäftigte muss allerdings weiter im Blick behalten werden. Sie sind eine unverzichtbare Stütze des Gesundheitssystems, ohne die es nicht geht, so Schwarzfischer-Engel.
Die Bewältigung der Coronakrise für Arbeitnehmer war zentrales Thema bei der Bezirksvorstandssitzung der CSU-Arbeitsgemeinschaft CSA, die sich in die Sozial- und Arbeitspolitik einbringt.
Vor allem die politische Herausforderung, welche Deutschland und Bayern während und nach der Corona-Pandemie zu bestehen hat, wurde bei der ersten Präsenz-Bezirksvorstandssitzung seit Inkrafttreten der Corona-Maßnahmen in Seebach besprochen. Neben der Verhinderung einer weiteren Pandemie sei es außerordentlich bedeutend, so der Bezirksvorsitzende Oliver Antretter, dass die Wirtschaft durchstartet und die Arbeitnehmer dabei mitnimmt. So gilt es zu verhindern, dass Arbeitnehmer nach der Kurzarbeit arbeitslos und Sozialleistungen gekürzt werden sowie Renten absacken. Der Online Handel müsse sich wieder zum Einkaufsevent in den Städten wandeln, damit Geschäfte nicht schließen müssen. Wichtig ist die Stabilisierung des Arbeitsmarktes sowie die Entwicklung und Umsetzung von Zukunftsmodellen hinsichtlich wegfallender und im Zuge der Digitalisierung entstehender Berufe. Niemand darf dabei ausgenützt und abgehängt werden.
Leider war offensichtlich erst die Corona-Pandemie notwendig, damit die oft schlechten Arbeits- und Unterbringungsverhältnisse von ausländischen Billiglohnarbeitern bei Werkverträgen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückten. Antretter glaubt, dass es zwar formell rechtliche Verbesserungen geben mag, befürchtet jedoch gesetzliche Schlupflöcher. Um dies, aber auch ein finanzielles Ausnützen von Arbeitskräften für immer zu verhindern, wäre eine entsprechende Verankerung im Grundgesetz sinnvoll. Auch die Verdienste von Menschen, welche während der Corona-Krise z.B. als Verkäuferin die Versorgung aufrecht erhielten, aber auch Pflegekräfte und Versorgungspersonal in Seniorenheimen dürfen nun nicht hinsichtlich der Lohnentwicklung vergessen werden. Matthäus Strebl, MdB a.D., plädierte in der Diskussion auch, den Mindestlohn zu erhöhen und die Tarifbindung zu stärken, um auch so die Altersarmut der Betroffenen zu verhindern.
Helmut Plenk, VdK-Kreisgeschäftsführer in Deggendorf und Regen, sieht die Rentenentwickelung ebenfalls als Herausforderung, vor allem wenn nun Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Pandemie verfrüht in den Ruhestand geschickt werden. Der Deggendorfer CSA Kreisvorsitzende Florian Roßmeisl ging in seinem Grußwort auf den Zusammenhalt der Deggendorfer ein, als bei dem Mangel an Mundschutzmasken sich viele an die Nähmaschinen setzten um zu helfen.
Brauchen die Grundrente – CSU-Arbeitnehmerunion appelliert an die Groko
Steinach/Straubing-Bogen. Die CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) hat in seiner letzten Kreisvorstandssitzung einen deutlichen Appell an die Große Koalition in Berlin gerichtet: „Wir brauchen dringend eine Regelung zur Grundrente, egal wie diese im Detail ausgestaltet ist. Denn die schlechteste Lösung ist, wenn sie nicht bald kommt“, so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Die Koalitionsparteien müssen ihre eigenen Interessen bei Seite schieben und endlich eine Entscheidung zum Wohle der Bürger treffen. Nicht nur die Verzögerungen bei der Grundrente, sondern auch die absehbare Eintrübung der Wirtschaft bereiten der CSA Kopfzerbrechen. Die aufziehenden Wolken in der Automobilindustrie treffen dabei besonders die Region Niederbayern. In der aktuellen Diskussion rund um den Klimaschutz und einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie dürfe der soziale Bereich nicht vergessen werden. Denn ökonomische Krisen treffen meist die Schwächeren in der Gesellschaft, so Schwarzfischer-Engel.
Ein besonderes Anliegen sei der CSA auch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese ist längst überfällig und mit 30 Cent pro Kilometer deutlich zu niedrig angesetzt. Aus Sicht der Arbeitnehmerunion müsse diese nicht nur moderat, sondern erheblich auf 50 Cent pro Kilometer erhöht werden. So könnte der ländlichen Raum entlastet werden, wo die Arbeitswege länger als in Ballungsgebieten sind und die Arbeitnehmer gleichzeitig nicht in den Genuss eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes kämen. Darüber hinaus würde so ein angemessener Ausgleich zur geplanten CO2-Steuer geschaffen werden. Ein weiteres Thema sei die Entlastung Kranker und Älterer durch eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten; hier könnten andere EU-Länder Vorbild sein, wo Deutschland mit 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneien zu den Spitzenreitern zähle.
Erfreulich sei die weiter steigende Mitgliederzahl des CSA-Kreisverbandes, der vor kurzem die Marke von 150 knacken konnte. Dies unterstreiche die gute Arbeit des Verbandes sowie den Umstand, dass soziale Themen die Menschen im Landkreis Straubing-Bogen bewegen. Dazu gehören neben Anträgen an die CSU auch die Organisation von Veranstaltungen für Mitglieder und Bevölkerung; hier sei man bereits in die Jahresplanung 2020 eingestiegen, bei der sich die CSA unter anderem mit dem sozialen Dauerbrennerthema Rente beschäftigen werde.
CSA FRG wählt neuen Vorstand – Besuch bei AVS Römer hat alle beeindruckt
Anlässlich der geplanten Jahreshauptversammlung der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft in Reismühle (Grafenau) fand vorab eine Besichtigung und Werksführung bei der bayernweit kürzlich ausgezeichneten Firma AVS Römer GmbH & Co.KG in Grafenau mit Mitgliedern des CSA und Interessierten statt.
Ungefähr 30 Personen zeigten Interesse an diesem familiengeführten Unternehmen, das im September dieses Jahres unter 5399 Unternehmen bundesweit für seine herausragende Unternehmenskultur mit dem „Großen Preis des Mittelstandes“, verliehen von der Oskar-Patzelt-Stiftung, ausgezeichnet wurde.
Die Vielfältigkeit von Produkten im Bereich Verschraubungen und Ventile, die großzügigen Räumlichkeiten für die Mitarbeiter und die Bereitstellung von kostenlosen Getränken für die Beschäftigten rund um die Uhr als ein Beispiel für die ausgezeichnete Unternehmenskultur beeindruckten die Teilnehmer. Frau Römer und ihr Vertriebsleiter Herr Mandl ließen es sich nicht nehmen, allen Interessierten auch detaillierte Fragen zu beantworten und die mehr als zweistündige Besichtigung höchst informativ zu gestalten. Der für das kommende Jahr geplante Ausbau der Firma auf fast die doppelte Werksfläche lässt für die Zukunft auch auf eine weitere Zahl von Arbeitsplätzen für Menschen aus der Region hoffen und gibt ein Beispiel engagierten Unternehmertums in Familienverantwortung im Bayerischen Wald.
Im Anschluss an die Besichtigung fand die Jahreshauptversammlung des CSA Freyung-Grafenau im Landhotel Postwirt in Rosenau statt. Der Kreisvorsitzende Josef Gais verwies in seinem Rechenschaftsbericht auf die zahlreichen Aktivitäten der Vorstandschaft, nicht nur online und in sozialen Netzwerken, sondern insbesondere auch vor Ort mit den CSU Ortsverbänden. Es sei neben allen Möglichkeiten Menschen geografisch unabhängig online zu erreichen und zu informieren, der persönliche Kontakt mit den Mitbürgern vor Ort von zentraler Bedeutung. Herr Gais begrüßte unter den Anwesenden vier Neumitglieder im CSA. Max Gibis MdL, Thomas Erndl MdB, sowie die stellv. Landrätin Helga Weinberger und der Bezirksvorsitzende des CSA Niederbayern, Oliver Antretter, schilderten in der Versammlung ihre Einschätzung der aktuellen politischen Lage, wie auch die von ihnen erwarteten Aussichten wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen der kommenden fünf Jahre. Insbesondere die Tatsache, dass die Automobilindustrie und deren Zulieferer zunehmend in Bedrängnis gebracht werden, bewegte die Zuhörerschaft. Auch die Feststellung, das ab 2023 die Babyboomer-Generation der jetzt noch Erwerbstätigen in großer Zahl in die Rente gehen wird, ließ Sorgen bzgl. der Stabilität des Rentenbeitragssatzes, als auch des Erhalts des Rentenniveaus über 2023 hinaus bei 48% entstehen. Die beiden Abgeordneten hoben noch hervor, dass der aktuelle Hype um das Schlagwort „Klima“ in Medien und der öffentlichen Diskussion, eine sachliche Auseinandersetzung mit Fakten und Zielen erschwere. Sowohl Max Gibis, als auch Thomas Erndl betonten, dass bei aller notwendigen Sorge und damit verbunden zu ergreifenden Maßnahmen im Bereich Umweltschutz, Schonung der Ressourcen und Anpassung des Konsumverhaltens, wörtlich „mit Maß und Ziel“ gearbeitet werden müsse. Es könne nur gelingen einen nachhaltigen und zukunftweisenden Strukturwandel zu erreichen, wenn so wörtlich „alle Bürger entsprechend ihrer Tragfähigkeit“ mitgenommen werden. Die Anwesenden stimmte nachdenklich, dass 48 % aller Haushalte in Niederbayern mit Öl heizen und als eindrückliches Beispiel die „Oma mit einer alten Ölheizung“ genannt wurde, die auch bei jeglicher gut gedachten Förderung wird keine neue Heizung anschaffen können, dafür aber bei einer Verteuerung des Heizöls weniger wird heizen müssen. Auch wurde darauf verwiesen, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent die Kostensteigerungen in der Lebenshaltung für Familienmenschen auf dem Land nicht abfangen könnte. Kinder müssten zu Kindergarten, Schule und Freizeitaktivitäten gefahren werden. Einkäufe und Besuche bei älteren Verwandten mit dem Auto wären ebenfalls nicht von einer Pendlerpauschale abgedeckt. Abschließend waren sich der Vorstand, die Abgeordneten und die Mitglieder einig, dass die sozialen und damit verbunden finanziellen Auswirkungen des geplanten Strukturwandels wieder mehr in den Fokus der politischen Diskussion gerückt werden müssen. Bei 2 % CO2-Ausstoß Deutschlands am Gesamtaufkommen in der Welt müssen bei der noch so gut gedachten Vorreiterrolle sehr genau „Maß und Ziel“ für eine alle Bürger gestaltbare Zukunft die Weichen gestellt werden.
Bei den in diesem Jahr wieder für zwei Jahre anstehenden Wahlen der Kreisvorstandschaft der christlich-sozialen Union Freyung-Grafenau wurden wiedergewählt: Josef Gais (Kreisvorsitzender), Susanne Möhring und Tassilo Pichlmeier (stellv. Kreisvorsitzende), Franz Josef Altenstrasser (Kassier), Markus Dillinger (Schriftführer), Eduard Schmid und Jürgen Schano (Kassenprüfer), sowie als Beisitzer Alfons Schinabeck, Christoph Weishäupl, Dr. Elena Möhring, Helga Weinberger, Ferdinand Killinger, Ernst Kandlbinder sowie Delegierte zur CSA Bezirksversammlung und CSA Landesversammlung.
Geschrieben von Susanne Möhring
Anträge für den Parteitag 2020
Unter folgendem Link finden Sie das Antragsbuch mit mehreren Anträgen.
Hier geht’s zum Antragsbuch >>
Antrag zur Erhöhung der Pendlerpauschale
Antretter als CSA-Bezirksvorsitzender bestätigt
Der CSA-Bezirksvorsitzende und Deggendorfer Oliver Antretter konnte sich bei der CSA-Bezirksdelegiertenversammlung mit Neuwahlen in Straubing freuen. Mit 97 % der abgegebenen Stimmen wurde er im Amt bestätigt und führt die Niederbayern-CSA in den kommenden zwei Jahren weiter an. Nach Grußworten des Straubinger Oberbürgermeisters Markus Pannermayer, MdL Josef Zellmeier und MdB Alois Rainer folgte ein Impulsreferat des CSA-Landesvorsitzenden und MdB Dr. Volker Ullrich. Darin stellte er die Wichtigkeit der Sozialen Marktwirtschaft für alle Menschen in Deutschland heraus. Antretter, der auch stellvertretender CSA-Landesvorsitzender ist, schilderte im Rechenschaftsbericht seine Tätigkeiten und den Einsatz der Niederbayern-CSA: So geht es um Forderungen, wie die Abschaffung des 7,3 prozentigen Krankenversicherungsbeitrages, den Betriebsrentenempfänger für den fiktiven Arbeitgeber zahlen müssen, Freibeträge für Mütter die Grundsicherung im Alter beziehen und deren Mütterrente komplett damit verrechnet wird, Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Gleichstellung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hinsichtlich der Entfernungen und Förderung von Weiterbildungen zum Meister auf dem Niveau des Europäischen Qualifikation-Rahmens 6.
Weiterhin liegen dem CSA-Bezirksvorsitzenden, der auch VdK-Orts- und Kreisvorsitzender in Deggendorf ist, gerechte Renten, ähnlich dem Model in Österreich, am Herzen. Dort erhalten Rentner jährlich 14 Pensionszahlungen und zwar 80 % vom Lebensdurchschnittseinkommen, müssen jedoch im Erwerbsleben einen wesentlich höhere Rentenversicherungsbeitrag zahlen und weniger Unterstützung bei der Pflege im Alter in Kauf nehmen. Auch eine bezahlbare Pflege mit gut verdienenden und ausgebildeten Pflegekräften ist bei der älter werdenden Gesellschaft eine finanzielle und gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die es zu lösen gilt, so Antretter. Weiterhin setzt sich die Niederbayern-CSA für die Entwicklung des ländlichen Raumes ein: Dieser muss z. B. hinsichtlich Internetverbindung, Arbeitsmöglichkeiten, Einkaufsangeboten, Infrastruktur, ärztlicher Versorgung und vieles mehr attraktiver werden, damit Menschen nicht weg ziehen oder im Alter vereinsamen sondern sich Familien wieder gerne in dörfliche Gemeinschaften niederlassen.
Am 6. Mai 2019 trafen sich Mitglieder der CSA Straubing-Bogen im Landgasthof Schmid in Wolferzell zur Kreisvorstandssitzung mit Neuwahlen.
Der Vorsitzende Georg Schwarzfischer-Engel stellte klar, dass man mit Nachdruck seine Aufgabe im Einsatz für die von der Arbeitswelt geprägten Menschen sähe und man als CSA die Pflicht habe, mit deutlichen Signalen mehr nachhaltigere soziale Gerechtigkeit von der der Politik erwarte. Stolz ist der Vorsitzende, dass der CSA-Kreisverband mit seinen 145 Mitgliedern der zweitgrößte in Bayern ist und dass darunter sogar 23 % Frauen und einige junge Menschen sind. In seinem Referat ging Schwarzfischer-Engel auch auf die Problematik Vollzeit-geringer Lohn, gesetzlicher Mindestlohn (12,55 €), Digitalisierung, Pflegekräftemangel und Rente ein.
Nachdem die Schatzmeisterin Christina Huber den mit einem Plus ausgestatteten Finanzbericht vorgetragen hatte, ergriff Bezirksrat Franz Schreyer das Wort. Er informierte was der Bezirk als dritte kommunale Ebene in den Städten, Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Jugend und Umwelt leistet.
Im Anschluss wurden die Neuwahlen durchgeführt
Kreisvorsitzender: Georg Schwarzfischer-Engel (16 Stimmen)
Stellvertreter: Elke Häusler (16), Wolfgang Simmel (16), Joachim Henle (15 St), Sebastian Riesner (15 St)
Schatzmeisterin: Christina Huber (16 St)
Schriftführer: Wolfgang Günthner (16 St), Astrid Wargitsch (16 St)
Beisitzer: Siegfried Janker (16 St), Detlev Schneider (16 St), Ursula Blüml (15), Enrico Wagner (15 St.), Josef Zitzelsberger (15), Martin Haberl (14), Werner Hieninger (14)
Kassenprüfer: Andreas Aichinger (16), Manfred Krä (16)
Delegierte zur Bezirksversammlung: Wolfgang Günthner (16), Christina Huber (16), Sebastian Riesner (16), Detlev Schneider (16), Georg Schwarzfischer-Engel (16), Wolfgang Simmel (16), Astrid Wargitsch (16), Josef Zitzelsberger (16), Elke Häusler (15), Joachim Henle (15), Siegfried Janker (15), Werner Hieninger (14), Enrico Wagner (14), Martin Haberl (12)
Ersatzdelegierte: Andreas Aichinger (16), Ursula Blümel (15), Hermann Ebenbeck (14), Michaela Eyerer (16), Ekkehard Gauglitz (14), Manfred Krä (12), Franz Liebl (16), Heinrich Lobmeier (16), Barthl Sagstetter (15), Matthias Wallner (13), Josef Zellmeier, MdL (16), Veronika Zitzelsberger (15)
Delegierte zur Landesversammlung: Elke Häusler (16), Sebastian Riesner (16),Georg Schwarzfischer-Engel (16), Wolfgang Simmel (16), Astrid Wargitsch (16), Joachim Henle (15)
Ersatzdelegierte: Wofgang Günthner (16), Siegfried Janker (16), Detlev Schneider (16), Christina Huber (16), Enrico Wagner (16), Josef Zitzelsberger (16)
Zum Abschluss wurden noch folgende Mitglieder geehrt:
20 Jahre: Monika Schleinkofer, Astrid Wargitsch
25 Jahre: Jürgen Scheubeck
55 Jahre: Heinrich Lobmeier
Arbeitnehmerunion hat viel vor
Straubing-Bogen. Die Doppelbesteuerung von Renten war eines der Themen, mit der sich die Kreisvorstandschaft der CSA-Arbeitnehmerunion der CSU im Landkreis Straubing-Bogen beschäftigte. "Es ist uns als CSA ein großes Anliegen, dass Menschen auch im Alter mit ihren finanziellen Mitteln auskommen, die sie sich über Rentenansprüche verdient haben", so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel aus Ascha. "Aus diesem Grund muss sorgfältig überlegt werden, ob eine doppelte Besteuerung der Renten diesem Ziel nicht entgegen läuft." Hier wird die CSA den Finger in die Wunde legen, denn eine mögliche Altersarmut beschäftige heutzutage immer mehr Menschen in Deutschland.
Ein weiteres Anliegen der Arbeitnehmerunion Straubing-Bogen ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege. Die CSA begrüße daher das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals in der Kranken- und Altenpflege, das zahlreiche Neuregelungen und Verbesserungen vorsieht, so stellvertretender Kreisvorsitzender Sebastian Riesner (Parkstetten). Eine große Aufgabe bleibe jedoch die Akquise von qualifiziertem Fachpersonal, sei es über eine verstärkte Ausbildung und Umschulung, sei es über die Anwerbung geeigneter Fachkräfte aus dem Ausland. Die CSA wird deshalb in Kürze verbunden einem Ortstermin in einer Pflegeeinrichtung das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Region suchen, so stellvertretender Vorsitzender Joachim Henle (Niederwinkling).
Darüber hinaus sind weitere Initiativen und Veranstaltungen in Planung, wie die traditionelle CSA-Maikundgebung gemeinsam mit der CSA Straubing-Stadt und Fachvorträge, die sich in der Vergangenheit bewährt haben. Vorstandsmitglied Detlev Schneider (Steinach) verwies in diesem Zusammenhang auf den hochwertigen Vortrag zum Thema Digitalisierung in der Arbeitswelt, der die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Abschließend konnte Schwarzfischer-Engel einen konstant hohe Mitgliederstand des Kreisverbandes vermelden, der damit weiterhin der zweitgrößte in Niederbayern sei.