Ausnahmeregelung bei Fahrverbot

Ausnahmeregelung bei Fahrverbot

Schwerbehinderte und Berufspendler dürfen nicht benachteiligt werden

Die Vorstandschaft der CSA im Landkreis SR-BOGEN traf sich am 6. September 2017 im Hotel-Reiterhof Schober in Neukirchen.

Der Vorsitzende, Georg Schwarzfischer-Engel, berichtete über die CSA-Bezirksvorstandssitzung am 5. August 2017 in Massing. Aktuelle Themen waren das gemeinsame CDU/CSU Regierungsprogramm und Bayernplan aus Sicht der CSA, Antrag und Schließung der Entbindungsstation in der Klinik Bogen und Wahlkampfaktionen.

Die Mitglieder des hiesigen CSA-Kreisvorstandes griffen dabei das Thema „Dieselfahrzeuge“ auf. Der Vorsitzende wies hin, dass bei Fahrverboten für Diesel-Pkw in Innenstädten nicht nur für Berufspendler eine mögliche Benachteiligung darstellt sondern auch für Menschen mit Behinderung nicht außer Acht gelassen werden darf. Der CSA-Kreisverband SR-BOGEN fordert vom Bundesverkehrsministerium und vom Bundesumweltministerium auf diese Probleme zu achten. Diese drohenden Verbote würden besonders mobilitätsbeeinträchtigte Menschen, die wegen ihrer Schwerbehinderung auf den Pkw angewiesen sind, unverhältnismäßig hart treffen. Schwerbehinderten Menschen ist es finanziell oft unmöglich sich ein neues Auto mit den erforderlichen individuellen Umbauten anzuschaffen. Behinderungsbedingt können sie aber auch nicht einfach auf den öffentlichen Personennahverkehr oder auf das Fahrrad umsteigen. Die CSA fordert deshalb bei den drohenden Fahrverboten eine bundeseinheitliche Ausnahmeregelung zu schaffen, damit schwerbehinderte Menschen in allen Städten ihre Dieselfahrzeuge vorerst weiter nutzen können.

Am 7. Juni 2017 organisierte die CSA eine Führung durch das Neue Schloss in Steinach. Da diese Besichtigung reges Interesse fand, wird am 10. November 2017 um 19.30 Uhr ein entsprechender Film von Detlev Schneider und Hans Agsteiner im Pfarrheim in Falkenfels gezeigt. Hierzu sind schon jetzt alle Interessierten aus Stadt und Land herzlich eingeladen.

Die bevorstehende Wahl am 24. September war der letzte Punkt. Dazu ermuntert die CSA alle Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl zu gehen. Denn gerade da werden entscheidende Weichen für die zukünftige Sozialpolitik gestellt. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie auch darüber, wie sich die Situation von Rentnerinnen und Rentnern, Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung, chronisch Kranken und sozial Benachteiligten in Deutschland weiter entwickeln wird.