Geispreisbremse – aber was ist mit dem Ölpreis?

Niederbayern – CSA verlangt endlich Klarheit über die Energieversorgung und die zu erwartenden Energiekosten für Haushalte im kommenden Winter

Der Vorstand der Niederbayern-CSA, dabei handelt es sich um den Arbeiternehmerflügel der CSU, mit Bezirksvorsitzenden Oliver Antretter hielt eine Sitzung in Otterskirchen ab. 

In seinem Grußwort ging der CSA-Kreisvorsitzende von Passau-Land, Josef Himsl, auf die befürchtete Schließung von bayernweit 2.000 Betrieben und eine Erhöhung der Arbeitslosenzahl ein, die den hohen Energiepreisen geschuldet ist.

Vorstandsmitglied und CSA-Kreisvorsitzender von Straubing-Bogen, Georg Schwarzfischer-Engel ging auf die Situation der Pflege in den Pflegeheimen ein. Ihm sind eine gute Pflege und Bezahlung des Pflegepersonals wichtig. Um die Kosten für die Betroffenen nicht zu überhöhen fordert er, dass die Pflegekosten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe komplett durch Steuern finanziert werden. Weiterhin brauche es, wie in anderen Bundesländern auch, ein Pflegekammer.

Vorstandsmitglied und CSA-Kreisvorsitzender von Landshut, Karl-Josef Wenninger, kritisierte die Regierung und den Sonderweg Deutschlands in der Energiekrise. Es werde moralgetrieben mehr an andere EU-Länder gedacht, als an das eigene Land, so Wenninger. 

 Antretter, der es begrüßte, dass nun auch Rentner eine von der CSA geforderte Energiepauschale von 300 € erhalten, schilderte die Ängste von Menschen mit geringem Einkommen hinsichtlich der historisch hohen und noch steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Nur eine Lohn- und Rentenerhöhung oberhalb der Inflationsrate hinaus kann einen Ausgleich schaffen, wobei es verhindert werden soll, dass sich dadurch Produkte und Leistungen weiter verteuern. Damit nicht auch Reiche von Einmalzahlungen profitieren, könnte, so Antretter, die Verwendung des Einkommenssteuersystems dies gerecht regeln.  Man war sich einig, dass die Energiepreise nicht mehr steigen dürfen, um die Inflation, die sich unter anderem auch auf Krankenversicherungsbeiträge auswirken wird, zu stoppen. Hierfür wäre die Senkung der hohen Steuern auf Energie eine hilfreiche und einfache Maßnahme.

Der CSA-Ehrenvorsitzende und ehemaliger MdB Konrad Kobler forderte, dass es nicht nur eine Gaspreisbremse geben soll, sondern auch der Ölpreis gedeckelt werden muss. Während Stadtbewohner mit Gas heizen, haben Menschen in Dörfern meist keine Alternative zu Öl, dessen Preis sich seit einem Jahr um ca. 140 % auf derzeit   ca. 1,55 € pro Liter erhöhte. Hinzukomme, dass auch der ländliche Bereich kaum von einem angestrebten 49 € Ticket profitieren würden, da das ÖPNV-Angebot zu schlecht sei.

 Eine Diskriminierung der Landbevölkerung, so Kobler, darf nicht sein. Weiterhin solle die EU bezüglich des Gaseinkaufes geschlossener auftreten. Der CSA-Ehrenvorsitzende und ehemaliger MdL Matthäus Strebl hält die Debatte über die Abschaltung von Atomkraftwerken ohne zu wissen, ob im kommenden Winter überhaupt genug Strom vorhanden ist und die ständige Uneinigkeit der Regierung für nicht akzeptabel. Das versteht der Bürger ebenso wenig, wie das Gendern bei Wort und Schrift, so Strebl.

Foto von links: Oliver Antretter, Matthias Anetzberger, Konrad Kobler, Josef Himsl, Georg Schwarzfischer-Engel, Matthäus Strebl