CSA: Energiepreise senken!

Arbeitnehmerunion stellt Antrag an CSU-Parteitag 

Steinach/Straubing-Bogen. Eine schonungslose Analyse der Bundesregierung hat sich der Kreisverband der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) für seine letzte Vorstandssitzung vorgenommen. Denn die galoppierenden Energiepreise und die damit einhergehende Inflation erfordern dringende Maßnahmen. „ Diese bleiben jedoch aus oder verpuffen größtenteils“, erläutert Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel.

Insbesondere fehle ihm eine konsequente und transparente Politik. Die hohen Energiepreise erzeugen enorm hohe Steuereinnahmen. Es gebe also genügend Spielraum für Entlastungen, insbesondere für Gering- und Mittelverdiener sowie Familien. Denn diese Mittelschicht sei der Motor der Wirtschaft, die es so anzukurbeln gelte, so Schwarzfischer-Engel. Ein einfaches Mittel sei auch eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Nichtsdestotrotz muss der Staat eine Energiepreisbremse schaffen. Aber nicht nur die Preise für Gas, sondern auch für Strom, Heizöl, Pellets und Fernwärme sind in den vergangenen Monaten enorm gestiegen. Daher ist ein großer Aufschlag nötig, der jede Heizart umfasst. Denn es berge großen sozialen Sprengstoff, wenn man sich das Heizen der eigenen Wohnung nicht mehr leisten könne. Deshalb hat die CSA auch unter Federführung von Schwarzfischer-Engel einen Antrag an den CSU-Parteitag gestellt, der dies fordert.

Auf der Tagesordnung stand auch der Fachkräftemangel. Insbesondere die demographische Entwicklung verschärfe das Problem immer mehr. Daher gilt es, das zweifellos vorhandene Potential an Fachkräften auszuschöpfen, beispielsweise durch Weiterbildungen oder die Nachwuchsförderung etwa in Form der dualen Ausbildung. Denn Berufsbilder wie beispielsweise das Handwerk oder Soziale Berufe bieten große Möglichkeiten für junge Menschen, die es in Schulen und über die Arbeitsagenturen zu bewerben gilt, so Schwarzfischer-Engel.

Beispielhaft sei dafür der Mangel an Pflegekräften. Für die Pflegeausbildung müssen dringend attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu zähle nicht nur eine angemessene Bezahlung, sondern auch der Abbau von Bürokratie, die Anschaffung von technischen Assistenzsystemen und die Einrichtung flexibler und damit familienfreundlicher Schichtmodelle. Andererseits sei es ebenso wichtig, die hohen Kosten für die Pflegebedürftigen nicht zu vergessen. Eine Pflegevollversicherung würde insbesondere finanziell Schwachen zu Gute kommen und für eine gerechte Finanzierung der Leistungen sorgen.