Kreisvorstandssitzung, 20. April 2022

Unsoziale Bundesregierung

CSU-Arbeitnehmer kritisieren fehlendes soziales Augenmerk

 Bärndorf/Bogen – Im Zentrum der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) stand die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung der traditionellen Maikundgebung am 28. April in Sossau mit Landtagsabgeordnetem Josef Zellmeier. Besonders inhaltlich gebe es viele Themen, die dem CSA-Kreisvorstand unter den Nägeln brennen, so CSA-Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Hart ins Gericht ging er dabei mit der Sozialpolitik der Bundesregierung. Mehr als Ankündigungen über ein zeitlich eng befristetes Mini-Entlastungspaket habe Scholz nichts geliefert, so Schwarzfischer-Engel. Besonders Einkommensschwache, Familien und Rentner würden unter der hohen Inflation leiden und auf immer weniger verfügbares Einkommen zurückgreifen können. Der Kreisvorstand ist daher mehr als skeptisch, ob die Entlastungspläne der Bundesregierung bei den davongaloppierenden Preisen ausreichen werden. 

Gestrichene Senkung der Mehrwertssteuer

Ein Manko im Koalitionsvertrag ist zudem die gestrichene Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent. Dass bei Schnittblumen weiterhin ein niedrigerer Steuersatz anfällt als bei Medikamente, könne man Kranken und der älteren Bevölkerung nicht erklären, mahnte Schwarzfischer-Engel. Auch dass die Bundesregierung die Unterstützung benachteiligter Jugendlicher klammheimlich auslaufen lässt und nun den Ländern den schwarzen Peter dafür zuschiebt, sei unerhört, so Schwarzfischer-Engel. Das soziale Netz in Bayern sei zum Glück so dicht, dass er zuversichtlich sei, dass auch zukünftig kein Jugendlicher durchs Raster falle. Große Sympathie zeigte die Arbeitnehmerunion für ein verpflichtendes soziales Jahr. Dies biete für junge Menschen den Vorteil, für eine begrenzte Zeit ein soziales Umfeld kennenzulernen und sich dabei persönlich weiterzuentwickeln. Auf der anderen Seite könnten so neue qualifizierte Arbeitskräfte für den Sozial- und Pflegebereich gewonnen werden, der nach wie vor dringend Nachwuchs benötigt. Es brauche dringend einen groß angelegten Aufbruch, um die Personalaustattung in Heimen, Kliniken oder Kitas zu verbessern. 

Rente bleibt weiterhin ein großer Kritikpunkt

Ein großer Kritikpunkt bleibt weiterhin die Rente, die aus Sicht der CSA dringend refomiert werden muss. Es dürfe nicht sein, dass immer mehr Ruheständler nicht von ihrer Rente leben könnten. Der Ball liege nun bei der Bundesregierung, wie sie ein lebenswürdiges Rentenniveau garantieren wolle.