Integrationsgesetz: Fördern und fordern!

Vortrag von Josef Zellmeier – Kreisversammlung der CSA SR-Bogen
Aiterhofen. Die CSA SR-Bogen lud ihre Mitglieder zur Kreishauptversammlung in den Landgasthof Murrer nach Aiterhofen und wartete mit einem spannenden Thema auf: Josef Zellmeier, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, sprach über das Thema „Integrationspolitik der CSU“.
Zur alljährlichen Kreishauptversammlung der christlich-sozialen Arbeitnehmer-Union begrüßte der Kreisvorsitzende Georg Schwarzfischer-Engel viele Mitglieder und Ehrengäste in Aiterhofen. In seinem Grußwort sprach er darüber, dass immer noch Fachkräftemangel herrsche, das dürfe nicht vergessen werden. Die CSA setze sich außerdem dafür ein, das Thema „Altersarmut“ noch mehr in den Vordergrund zu rücken. Die private Altersvorsorge müsse laut Schwarzfischer-Engel umstrukturiert und die betriebliche Altersversorgung weiter  ausgebaut werden. Es wies auch auf die immer noch nicht zufriedenstellende Lage in der Pflege hin. „Wir müssen auch weiterhin auf deine Verbesserung der Pflegesituation drängen!“
Bürgermeister Manfred Krä informierte, dass es in der Gemeinde Aiterhofen derzeit mehrere Projekte gebe, die geplant seien bzw. kurz vor dem Abschluss stehen: die Erschließung eines neuen Baugebietes, der Radweg-Lückenschluss zwischen Straßkirchen und Straubing und der Bau eines Bürgerhauses in Geltolfing. Eine weitere Herausforderung sei der Hochwasserschutz. Dieser wird derzeit zwischen Hermannsdorf und Ainbrach in einer vorgezogenen Maßnahme durchgeführt. Außerdem betonte Krä: „Wir brauchen mehr Leute, die sagen, wo es langgeht, die noch wissen, was an der Basis los ist.“ In seinem Rechenschaftsbericht ließ der Kreisvorsitzende Georg Schwarzfischer-Engel das letzte Jahr Revue passieren. Neben einer Betriebsbesichtigung bei der Firma Tanne und einem  Vortrag über Fachkräftemangel war vor allem die jährlich starrfindende Maikundgebung eine gelungene Veranstaltung.
Flüchtlinge: Freistaat ist auf Rücklagen angewiesen
Gastredner Josef Zellmeier sprach zum Thema „Die Integrationspolitik der CSU“. Zellmeier lobte die steigenden Mitgliederzahlen der CSA. „Soziale Politik ist wichtiger denn je! So lange die Wirtschaft gut läuft, ist das kein Problem!“ Aber trotzdem müsse der Freistaat für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in die Rücklagen greifen. „Die Bürger waren natürlich irritiert. Erst hieß es immer sparen und auf einmal ist so viel Geld da!“
Zellmeier spricht sich für das Betreuungsgeld aus
Zum Thema „Altersarmut“ gab Zellmeier dem Kreisvorsitzenden recht. „Ein Rentner, der sein Leben lang gearbeitet hat, muss am Ende mehr haben als derjenige, der von Hartz IV lebt.“ Dazu gehört laut Zellmeier auch die Fortsetzung des Betreuungsgeldes. Die Eltern, die selbst erziehen, müssten unterstützt werden. Betreuungsgeld zu beziehen heiße nicht, dass die Mutter selbst zu Hause bleibt. Es bedeute nur, dass die Betreuung außerhalb einer staatlichen Einrichtung organisiert wurde. Die Einsetzung des Betreuungsgeldes bedeutete aber auch nicht, dass kein Geld mehr für Kindertagesstätten da ist. „Wir tun für alle etwas“.
Zellmeier sagte, dass eine Integration nur dann gelingen könne, wenn die Zahlen des Zugangs moderat blieben. „Bei der Integration der Flüchtlinge darf keine Ghettobildung stattfinden und auch die Entstehung von Parallelgesellschaften müsse unterbunden werden!“ Auch in Bayern sei die Integration noch nicht perfekt, aber besser als in anderen Bundesländern. Dafür habe sich Bayern klare Vorgaben gemacht.
Integrationsgesetze des Bundes seien richtig
Der Vertrag mit der Türkei, betonte Zellmeier, sei nicht falsch, aber die daran geknüpften Bedingungen seien für die CSU nicht akzeptabel. Man arbeite weiterhin an einer zukunftsfähigen Integrationspolitik und habe schon viel erreicht. Dazu zählte Zellmeier die Errichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen für Schnellverfahren, einen Kostenbeteiligung des Bundes, die Einzelfall-prüfung des BAMF, verstärkte Strafen für Schleuser und die leichtere Ausweisung straffälliger Asylbewerber.
Zellmeier begrüßte auch die Integrationsgesetze des Bundes: „Weil wir nicht nur fördern, sondern auch fordern“. Er zitierte aus der Präambel d des Gesetzentwurfes: „Zuwanderer müssen unsere Leitkultur akzeptieren und respektieren“. Des Weitern gab Zellmeier darüber Auskunft, dass der Begriff „Leitkultur“ auch Bestandteil der bayerischen Verfassung werden soll. Im Anschluss ehrte Zellmeier verdiente Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft bei der CSA. Darunter waren auch das langjährige4 Vorstandsmitglied Willi Stelzl für 30 Jahre Mitgliedschaft und der Kreisvorsitzende Georg Schwarzfischer-Engel für 35 Jahre Mitgliedschaft.