Gemeinsame Mai-Kundgebung

Gemeinsame Mai-Kundgebung der CSA- und CSU-Kreisverbände der Stadt Straubing und des Landkreises Straubing-Bogen: Mit Emilia Müller, MdL

"Mit starker Stimme für die Arbeitnehmer in Bayern. In Europa."

Am Dienstag 29.04.2014 referierte Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller bei der traditionellen Kundgebung der CSA-Kreisverbände Straubing und Straubing-Bogen. Die Ministerin äußerte sich zu den CSU-Positionen zu Europa und Arbeits-, Bildungs- und Zuwanderunspolitik.

Der Europapolitik seht die CSU kritisch gegenüber: zu zentralistisch, zu detailversessen, stat sich auf das Wesentliche zu beschränken. Als Aufgabe der EU nannte Müller Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Rumänien und Bulgarien. "Dafür gibt es Geld von Europa, das ist Aufgabe der Europa-Kommission. Deutschland ist nicht die Sozialkasse Europas".

Müller forderte die CSU auf, alles für diese Europawahl zu mobilisieren. Der Kampf um die Mandate werde härter. Die Lage des Arbeitsmarktes bezeichnete Müller als exzellent, höchste Erwerbsdichte und niedrigste Arbeitslosenquote in Bayern. Weiterhin kündigte die Ministerin Programme zu Aus- und Weiterbildung sowohl von jungen Menschen als auch von älteren Arbeitnehmern an.

In der Familienpolitik nannte Müller das Betreuungsgeld "ein Erfolgsmodell". Spitzenreiter unter den Antragstellern sei Niederbayern: "Über 80 % der antragsberechtigten Eltern stellen hier Anträge".