Matthäus Strebl besucht CSA Landshut
Der Sozialpolitiker und niederbayerische Bezirksvorsitzende der Arbeitnehmerunion (CSA) Matthäus Strebl besuchte den Landshuter Kreisverband im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung und einer Mitgliederversammlung zur Durchsprache der Ergebnisse der Klausurtagung des CSA-Bezirksvorstandes Niederbayern.
Nach Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden der Landshuter CSA Dr. Stefan Kluge ging Strebl sowohl auf die in den verschiedenen Themenbereichen der Sozialpolitik erreichten Verbesserungen als auch die bevorstehenden Aufgaben ein.
Mit 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 41 Millionen erwerbstätigen Mitbürgern wurde in Deutschland der höchste Beschäftigungsgrad seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Beschäftigungsquote von Frauen ist auf fast drei Viertel gestiegen. Mit 8,2% deutschlandweit ist die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union zu verzeichnen, in Bayern liegt dieser Wert sogar nur bei 2,8%.
Trotz dieser Zahlen gibt es laut Strebl noch viel zu tun. Dringend erforderlich ist sich mit den Fragen der Entlohnung und der Gestaltung von Arbeit zu befassen.
In der letzten Dekade hat die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes viele Bürger zusätzlich in diesen gebracht. Diese Flexibilisierung z.B. durch zunehmende Zeitarbeit, verstärkten Einsatz von Zeit-/ oder Werkverträgen und das Anwachsen von Minijobs führten zu einer Etablierung eines Niedriglohnsektors, der den Beschäftigungszuwachs zu einem großen Teil ermöglichte.
Der gleichzeitige Zuwachs in der Dienstleistungsbranche, mit generell niedrigeren Einkommen im Vergleich zum verarbeitenden Gewerbe, führte ebenfalls zu niedrigeren Durchschnittseinkommen.
Diesen Trend gilt es nun mit geeigneten Maßnahmen der sozialen Marktwirtschaft zu begegnen, da in vielen Regionen Vollbeschäftigung erreicht ist und erste Anzeichen für den in Zukunft verstärkt auftretenden Fachkräftemangel zu spüren sind. Vor Allem Geschäftsmodelle, die auf ausschließlichem oder vorwiegendem Einsatz von Beschäftigungsverhältnissen mit Niedrig- und Niedrigstlöhnen beruhen sind zum einen als moralisch grenzwertig einzustufen und zum anderen ohnehin nicht nachhaltig.
Zusätzlich werden dadurch oftmals Zuschüsse aus den Sozialkassen notwendig um Einkommen aufzustocken, was in Summe volkswirtschaftlich mehr als fraglich ist und deshalb dem gesunden Menschenverstand unserer Bürger nicht zu vermitteln ist.
Es gilt sich dafür einsetzen die massive Ausnutzung von prekären Beschäftigungsverhältnissen durch marktwirtschaftlich wirkende Maßnahmen so zu verteuern, dass es sich schlichtweg „nicht mehr rechnet“.
Geeignete Maßnahmen sind laut Strebl gleicher Lohn für Zeitarbeit und Stammbelegschaft bei gleichen Aufgaben, Sanktionen gegen das Unterlaufen von Tarifvereinbarungen durch Einsatz von Zeitarbeit, Einführung einer tariflichen Lohnuntergrenze unter Wahrung der Tarifautonomie, um den regionalen und branchenspezifischen Erfordernissen gerecht zu werden.
Besonderes Augenmerk muss auf das Eindämmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse gelegt werden. Die Rechte von Minijobber müssen gestärkt werden. Eine alleinig vom Arbeitgeber zu finanzierende sozialversicherungsrechtliche Absicherung, Ansprüche auf Jahresurlaub und Einhaltung von Kündigungsfristen sind zu diskutierende Ziele.
Der illegale Einsatz von Werkverträgen und anderer Konstrukte zur Vermeidung der Sozialversicherungspflicht sind ohnehin konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
Letztendlich dienen die Maßnahmen dazu all unseren Bürgern ein menschenwürdiges Arbeitsumfeld mit ausreichender Entlohnung für das tägliche Leben ohne Zuschüsse aus Sozialkassen zu schaffen.
Zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung sind folgende Schwerpunkte von Sigfried Kräutl, dem Behindertensprecher der Landshuter CSA, angeregt worden: Barrierefreiheit, Anpassungen im Betreuungsrecht, Stärkung der Patientenrechte, lokal ein Behindertenbeirat für Landshut.
Zur Verbesserung der Lebensqualität aller Arbeitnehmer ist, so Strebl, die Abflachung der kalten Progression umzusetzen, eine Entlastung mittlerer Einkommen um 9Mrd Euro. Diese wurde von SPD und Grünen unverständlicherweise im Bundesrat blockiert. Eine generelle Freigabe des Sonntags als Arbeitstag ist nicht wünschenswert, da dies ehrenamtliche und Vereinsaktivitäten weiter erschweren würde.
Strebl dankte Dr. Kluge ausdrücklich für die sozialpolitischen Beiträge im Rahmen der Bezirksvorstandschaft, die mit den anderen Ergebnissen der Bezirksklausur der CSA-Niederbayern an Horst Seehofer übermittelt werden.
Nach einem kurzen Dankwort von Dr. Kluge ging es ins Pflichtprogramm, die satzungsgemäße Nachwahl für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder der Arbeitnehmerunion.
Gewählt wurden als stellvertretende Vorsitzende Monika Voland-Kleemann und als Schriftführer Robert Jugan-Elias.
(Foto oben von links nach rechts: Robert Jugan-Elias (neugewählter CSA-Schriftführer), Dr. Stefan Kluge (CSA-Kreisvorsitzender Landshut), Matthäus Strebl (CSA-Bezirksvorsitzender Niederbayern), Siegfried Kräutl (Behindertensprecher der CSA Landshut))
