Verlorene Jahre Durch die Ampel

Ampel ein Desaster für die Pflege

„Die Ampeljahre waren verlorene Jahre für die Pflege“, konstatierte der Vorsitzende der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) im Landkreis Straubing-Bogen, Georg Schwarzfischer-Engel bei der letzten Kreisvorstandssitzung vor der Bundestagswahl im Landgasthof Schmid in Wolferszell. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass eine Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze Deutschland wieder in die Spur bringe. Mit Alois Rainer habe die Region Straubing-Bogen einen hervorragenden Vertreter in Berlin, der die Sorgen und Nöte der Menschen kenne und dem soziale Themen wie die Pflege ein wichtiges Anliegen sei.

Die Bundesregierung habe es versäumt, sich gegen den Pflegenotstand zu stemmen, und habe ihn ganz im Gegenteil sogar noch weiter verschärft. Daher sei es der CSA ein großes Anliegen, das Mitspracherecht der Pflegekräfte zu erhöhen und den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit noch stärker auf diese zu richten. Aus diesem Grund rege die Arbeitnehmerunion an, im Bundesgesundheitsministerium einen Staatssekretär zu installieren, der selbst aus der Pflege komme und mit diesem Wissen schnell entsprechende Verbesserungsmaßnahmen einleiten könne.

Denn eine gute Pflege sei ein Eckpfeiler für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort Deutschland. Sobald jemand in die Pflegebedürftigkeit fällt und kein ambulanter oder stationärer Pflegeplatz vorgehalten werde, müsse ein Angehöriger die Pflege übernehmen und werde so ganz oder teilweise dem Arbeitsmarkt entzogen. Die Gewinnung neuer Pflegekräfte und die Verbesserung der Rahmenbedingungen würden daher große Synergieeffekte zum Wohle der deutschen Wirtschaft erzeugen.

Ein weiteres ungelöstes Problem der Pflege liegt bei den hohen Eigenbeträgen bei einer stationären Betreuung, die auch in diesem Jahr wieder steigen. Diese fräßen mühsam Erspartes binnen kurzer Zeit vollständig auf, so dass es hier dringend einer Neuregulierung, am besten in Form einer Kostendeckelung, bedarf. Einsparungen seien nötig, aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen. Der Abbau von Bürokratie oder eine verstärkte Digitalisierung seien zwei Stellschrauben, die gedreht werden müssten und könnten.

Scharfe Kritik übte die CSA zudem an dem Vorschlag, den Karenztag für kranke Arbeitnehmer nicht mehr zu bezahlen. Dies sei eine nicht hinnehmbare Unterstellung, die impliziere, dass sich Arbeitnehmer unberechtigterweise zu oft krank melden würden. „Solche Äußerungen treiben die Spaltung in unserem Land noch weiter voran. Die allermeisten Menschen in unserem Land arbeiten hart und haben es nicht verdient, unter Generalverdacht gestellt zu werden“, so Kreisvorsitzender Schwarzfischer-Engel weiter.

Straubinger Tagblatt, Astrid Wargitsch