31.10.2019

Kreisvorstandssitzung, 16. Oktober 2019, im Landgasthof Krone in Steinach

Brauchen die Grundrente – CSU-Arbeitnehmerunion appelliert an die Groko

Steinach/Straubing-Bogen. Die CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) hat in seiner letzten Kreisvorstandssitzung einen deutlichen Appell an die Große Koalition in Berlin gerichtet: „Wir brauchen dringend eine Regelung zur Grundrente, egal wie diese im Detail ausgestaltet ist. Denn die schlechteste Lösung ist, wenn sie nicht bald kommt“, so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Die Koalitionsparteien müssen ihre eigenen Interessen bei Seite schieben und endlich eine Entscheidung zum Wohle der Bürger treffen. Nicht nur die Verzögerungen bei der Grundrente, sondern auch die absehbare Eintrübung der Wirtschaft bereiten der CSA Kopfzerbrechen. Die aufziehenden Wolken in der Automobilindustrie treffen dabei besonders die Region Niederbayern. In der aktuellen Diskussion rund um den Klimaschutz und einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie dürfe der soziale Bereich nicht vergessen werden. Denn ökonomische Krisen treffen meist die Schwächeren in der Gesellschaft, so Schwarzfischer-Engel.

Ein besonderes Anliegen sei der CSA auch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese ist längst überfällig und mit 30 Cent pro Kilometer deutlich zu niedrig angesetzt. Aus Sicht der Arbeitnehmerunion müsse diese nicht nur moderat, sondern erheblich auf 50 Cent pro Kilometer erhöht werden. So könnte der ländlichen Raum entlastet werden, wo die Arbeitswege länger als in Ballungsgebieten sind und die Arbeitnehmer gleichzeitig nicht in den Genuss eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes kämen. Darüber hinaus würde so ein angemessener Ausgleich zur geplanten CO2-Steuer geschaffen werden. Ein weiteres Thema sei die Entlastung Kranker und Älterer durch eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten; hier könnten andere EU-Länder Vorbild sein, wo Deutschland mit 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneien zu den Spitzenreitern zähle.

Erfreulich sei die weiter steigende Mitgliederzahl des CSA-Kreisverbandes, der vor kurzem die Marke von 150 knacken konnte. Dies unterstreiche die gute Arbeit des Verbandes sowie den Umstand, dass soziale Themen die Menschen im Landkreis Straubing-Bogen bewegen. Dazu gehören neben Anträgen an die CSU auch die Organisation von Veranstaltungen für Mitglieder und Bevölkerung; hier sei man bereits in die Jahresplanung 2020 eingestiegen, bei der sich die CSA unter anderem mit dem sozialen Dauerbrennerthema Rente beschäftigen werde.