12.04.2018

Sozialpolitische Themen bei der CSA-Klausur

v. links: Matthäus Strebl, Georg Schwarzfischer-Engel, Elvira Liebl, Oliver Antretter, Ilse Haseder, Max Straubinger

Der Vorstand der Niederbayern-CSA mit Bezirksvorsitzendem Oliver Antretter kam in Oberhöcking zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei ging es unter anderem um Themen wie die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, den Koalitionsvertrag aus Sicht der CSA, die industrielle Revolution 4.0 und die Reform der professionellen Pflege.

Grußworte hielten der neugewählte CSA-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau, Thomas Hieninger und MdB Max Straubing. Die Referentin Elvira Liebl vom Jobcenter Dingolfing-Landau ging in einem Vortrag über die durchaus erfolgreiche Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. Als wichtige Voraussetzung hierfür ist das Erlernen der deutschen Sprache in den verpflichtenden Integrationskursen, die das Abschlusszertifikat B 1 zum Ziel haben. Oftmals stellt sich eine Schichtarbeit als Hindernis dar, wenn die anerkannten Flüchtlinge aufgrund eines fehlenden Führerscheins und ÖPNV-Angebotes die Arbeitsstätte nur erschwert erreichen können.
Zeitarbeitsfirmen seien eine gute Einstiegsmöglichkeit für viele in den 1. Arbeitsmarkt, um künftig ohne staatliche Zuschüsse vom eigenen Lohn leben zu können. Als große Chance sieht Elvira Liebl die Kinder der Flüchtlinge, denen es leichter fällt, die deutsche Sprache zu erlernen und in den Kindergärten und Schulen Kontakte zu knüpfen. Dafür zu sorgen sei auch Aufgabe der Mütter, insbesondere wenn diese keine Arbeit erhielten.

Anschließend wurde mit Max Straubinger über den Koalitionsvertrag diskutiert. Antretter sieht die vollständig ausgezahlte Mütterrente, welche ältere Mütter allerdings erst ab dem 3. Kind berücksichtigt, genauso wie die geplante Grundrente als ausbaufähigen „Türöffner“, um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen und der Altersarmut entgegenzuwirken. Als positiv wurde die Erhöhung des Kindergeldes, Einführung des Baukindergeldes und Einschränkung der befristeten Kettenverträge betrachtetet, denen auch Anträge der CSA zugrunde liegen.

Der CSA-Ehrenvorsitzende Matthäus Strebl erhofft sich, dass die beabsichtigte Rentenkommission, auch hinsichtlich der Altersarmut, weit vorausschauende Lösungen erarbeiten wird. Antretter ergänzte dies mit der Prognose des Statistischen Bundesamtes bezüglich Menschen in der Bundesrepublik, die mindestens 80 Jahre alt sind: Derzeit beträgt deren Anzahl ca. 4,4 Mio. Menschen, die in den nächsten 32 Jahren auf ca. 10 Mio. Menschen anwachsen wird. Da es an Geburten fehlt, wird prognostiziert, dass die Bevölkerung, abhängig von der Zuwanderung, um mögliche 10 Mio. Einwohner abnehmen wird. Dies wird, neben den zu zahlenden Renten auch erhebliche Folgen für die ärztliche Versorgung und Pflege sowie deren Kosten haben.

Eine Rolle dabei wird die bereits begonnene und für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutungsvolle industrielle Revolution 4.0 sein, die sich, so Antretter, noch schneller als von vielen erwartet, nicht nur in den Klassenzimmern niederschlägt. Viele Unternehmen und deren Arbeitnehmer jeglichen Alters, überwiegend im Fertigungsbereich und in fertigungstechnischen Berufen werden sich flexibel zeigen müssen, um in andere Arbeitsbereiche umzuschulen.

Vorstandsmitglied Anita Mayer thematisierte, die Betriebsrente für deren Empfänger es nicht erklärlich ist, dass diese davon sowohl den Arbeitgeber-, als auch Arbeitnehmeranteil an Krankenversicherungsbeiträgen, also 14,6 %, entrichten müssen. Auch wenn dies mit den nicht entrichteten Sozialabgaben während der Ansparphase begründet wird, trifft die Zahlung des Arbeitgeberanteils im Ruhestand auf Unverständnis.

Ein weiteres Thema war die Pflege: Stellvertretender CSA-Bezirksvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel ging auf den Pflegeberuf ein, der attraktiver gestaltet werden müsse, um zu verhindern, dass die derzeitige Verweildauer in dem Beruf von lediglich 6 bis 7 Jahren bestehen bleibt. Die Professionalität von Pflegeeinrichtungspersonal soll insbesondere hinsichtlich der älter werdenden Gesellschaft stetig durch ein vielfältiges Ausbildungsangebot und guter Entlohnung weiterentwickelt und dabei der zu pflegende Mensch noch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

In einem Vortrag erklärte Vorstandsmitglied Florian Roßmeisl positive und negative Aspekte Sozialer Medien. Die Verbreitungsmöglichkeiten von Informationen sind schnell und enorm, doch wer sich in den sozialen Plattformen auf Diskussionen einlasse, müsse sich dessen gewiss sein.

Antretter verwies am Ende der Klausur auf die Maikundgebung der Landes-CSU/CSA am 01. Mai in einem Bierzelt auf dem Deggendorfer Frühlingsfest, zu der der Innenminister Horst Seehofer sein Kommen um 11.00 Uhr zugesagt hat.