11.10.2016

Kreisvorstandssitzung

Am 27.09.2016 trafen sich die CSA-Mitglieder zur Kreisvorstandssitzung in Niederwinkling im Gasthof „zum Heinerl“.

Der Vorsitzende, Georg Schwarzfischer-Engel, begrüßte die Anwesenden und informierte bezüglich der CSA-Bezirksdeligiertenversammlung in Aldersbach.

Wiederum stellte Schwarzfischer-Engel die Problematik der „Pflege“ dar: Der BLPR (= Bayerische Landespflegerat), lehnt den Gesetzentwurf zur Vereinigung der bayerischen Pflege ab. Prof. Dr. Heinrich Hanika, Jurist und Heilberufekammer-Experte, begründet die Stellungnahme damit, dass

„die wesentlichen Forderungen der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen der vorgelegte Gesetzent-wurf nicht nachkommt, was einer deutlichen Abwertung der gesellschaftlichen Relevanz der professionellen Pflege gleichkommt. Politisches Gewicht bekommt nur, wer mit den anderen Playern im Gesundheitswesen auf Augenhöhe agieren kann – dieses Ziel jedoch wird mit einer Vereinigung der bayerischen Pflege in der vorgesehenen Form nicht erreicht.“

Die Pflegekräfte fordern im eigenen Interesse der Menschen, die es zu versorgen gilt, angemessene Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige Pflege, die nur durch eine Pflegekammer erreicht werden kann.

Trotz der Organisation des öffentlichen Rechts fehlt es der Vereinigung der bayerischen Pflege an entscheidenden Merkmalen, um auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Die Pflegkräfte fordern eine Verankerung im Heilberufekammergesetz. Ohne Pflichtmitgliedschaft für professionell Pflegende wird eine demokratische Legitimation der Organisation von vornherein verhindert. Die Zulassung von Berufs-, Träger- und Arbeitgeberverbänden als freiwillige Mitglieder steht in klaren Widerspruch zur Selbstverwaltung. Ferner ist weder die Unabhängigkeit noch die Planungssicherheit gewährleistet.
Die CSA fordert eine deutliche Nachbesserung des gesamten Gesetzesvorhabens und Einrichtung einer echten berufsständischen Vertretung nach dem Heilberufekammergesetz.
Die Dringlichkeit wird durch eine Demonstration am Dienstag, 11.10.2016 in München bekundet.

Ferner spricht sich der CSA-Kreisvorstand dafür aus, dass eine paritätische Beitragserhebung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge wiederhergestellt wird:

  • Die CSA-Arbeitnehmer-Union in Bayern setzt sich für eine sozial gerechte  Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
  • Ein Auseinanderdriften der Zusatzbeiträge darf nicht zu einer endgültigen völligen Abkehr von der gleichmäßigen paritätischen Betragserhebung in der gesetzlichen  Krankenversicherung führen.
  • Um die strukturellen Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht dauerhaft anwachsen zu lassen, setzt sich die CSA dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil am Krankenversicherungsbeitrag nicht auf Dauer eingefroren bleibt.
  • Darüber hinaus ist zu prüfen, wie Beitragsgerechtigkeit bei den Zusatzbeiträgen hergestellt werden kann. Eine alleinige Kostenübernahme durch die Arbeitnehmer ist dauerhaft nicht zu akzeptieren.

Abschließend teilte der Vorsitzende mit, dass der CSA-Landesvorstand in seiner Sitzung am 22.07.2016 in Nürnberg einstimmig beschlossen die CSU aufzufordern, mit einem eigenständigen Programm in die Bundestagwahlen 2017 zu gehen. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Positionen zu Integration und Zuwanderung zu den Forderungen als soziale Volkspartei, der inneren Sicherheit und der sozialen Balance und Gerechtigkeit am besten dargestellt werden können.