17.05.2016

Maiaufruf 2016 der CSA: Solidarität – die Seele der sozialen Marktwirtschaft

In den Zeiten von Flucht und Migration, Verwerfungen des Finanzsystems und neuer
Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt kommt es besonders darauf an, sozial
gerecht und transparent zu agieren. Die Arbeitnehmerunion Straubing-Stadt und Straubing-
Land engagiert sich dafür, dass wohnortnahe Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, die
unsere Region seit vielen Jahren prägen, nicht nur erhalten bleiben, sondern auch
verbessert werden. Gerade jetzt darf Fachkräftemangel nicht durch hohe Einstellungszahlen
kaschiert werden! Gegenseitige Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist
mehr denn je gefordert.

Integration aller in den Arbeitsmarkt wird selbstverständlich oberstes Ziel sein und bleiben,
dennoch müssen bestehende Strukturen erhalten und respektiert werden. Trotz der hohen
Zahl an Flüchtlingen und der steigenden finanziellen Aufwendungen v. a. auf dem
Sozialsektor muss die regionale Wirtschaft politisch dahingehend unterstützt und motiviert
werden, Ausbildungsquoten zu erhöhen, Arbeitszeiten anzupassen und den
demographischen Anforderungen noch mehr gerecht zu werden – Grundgedanken des Tags
der Arbeit. Aber auch die Arbeitnehmerseite ist gefordert: Um Deflationstendenzen
entgegen zu wirken, müssen auch kleinere Gewerkschaften arbeitgeberverträgliche
Tarifforderungen stellen. Positive Verhandlungsergebnisse stärken Kaufkraft und
wirtschaftliches Wachstum – das seit kurzem geltende Tarifeinheitsgesetz wirkt hier eher
hinderlich.

Unsere Aufgabe ist es ferner, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen weitere
Fehlentwicklungen wie z. B. bei der Leiharbeit und Werksarbeitsverträgen zu schützen.
Wirtschaftlicher Wandel und die Digitalisierung (Arbeit 4.0) dürfen nicht zu einer
Aushöhlung des Arbeitsschutzes oder gar zu einer Untergrabung der Mindestlohnvorgaben
führen. Altersarmut, die sich vor allem aus der kalten Progression, also durch überhöhte
Besteuerung von Lohnerhöhungen, ergibt, ist entschieden zu bekämpfen! Dazu müssen die
private Altersvorsorge neu strukturiert und die betriebliche Altersversorgung reformiert
werden - zudem darf das Rentenniveau nicht noch weiter absinken. Solidarität gegenüber
der Lebensleistung jedes arbeitenden Bürgers bedeutet, dass die gesetzliche Rente nicht
niedriger sein darf als öffentliche Transferleistungen; ebenso sollen Programme zum
flexibleren Eintritt in den Ruhestand und zur Mindestrentensicherung entwickelt werden -
dafür setzen wir uns ein. Der diesjährige Tag der Arbeit soll unter einem Motto stehen, das
durch die Worte des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker geprägt wird:
„Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein“ – dies gilt
gleichermaßen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Ulrich Schultes, Stadtrat
CSA-Kreisvorsitzender Straubing-Stadt
Mitglied des CSA-Landesvorstands

Georg Schwarzfischer-Engel
CSA-Kreisvorsitzender Landkreis Straubing-Bogen
Stv. CSA-Bezirksvorsitzender